24. Oktober 2014
Solide Finanzen für Wachstum und Wohlstand
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter zur deutschen Finanzpolitik
„Die Bundesregierung hält am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fest“, lautete die unmissverständliche Botschaft von Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, bei einer Tagung des Düsseldorfer Wirtschaftsrates der CDU e.V. Uwe Baust, Mitglied des Landesvorstandes, begrüßte diese Zusicherung des Ehrengastes und wünschte, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung endlich auf den Kurs der Haushalskonsolidierung einschwenke.
v.l.n.r. Uwe Baust, Steffen Kampeter, Kerstin Radomski, Dr. Otto-Heinrich Blank (Foto: Wirtschaftsrat)

„2015 rechnen wir mit einer Nettokreditaufnahme von Null. Im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten ist das ein Quantensprung. „Auch wenn unsere europäischen Nachbarn uns zu neuen Schulden auffordern, sei Standfestigkeit geboten“, so Kampeter. Die Folge zügelloser Finanzpolitik zeige sich in der katastrophalen Haushaltspolitik der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen. Eine Abkehr vom Sparkurs hätte aber auch negative Auswirkungen auf den europäischen Raum: Weiche Deutschland von diesem ab, wäre dies ein fatales Signal an alle anderen europäischen Staaten, die Haushaltsdisziplin schleifenzulassen. Dadurch würde die Stabilität des gesamten Euroraums gefährdet und die bisherigen Reformanstrengungen in Krisenländern, wie z.B. Griechenland, zunichte gemacht, führte der Finanzpolitiker weiter aus.


Aber auch Deutschland dürfe sich nicht auf dem bisherigen Wirtschaftswachstum und der Agenda 2010 ausruhen. „Vor zehn Jahren war Deutschland der „Kranke-Mann-Europas“. Zwölf Jahre später halten uns alle für Überflieger. Aber auch gute Reformen bedürfen der Anpassung“, warnte der Referent und forderte: „Wichtige politische Veränderungen und Reformen müssen jetzt angepackt werden!“


Vor allem die Finanzierung der Infrastruktur, Investitionen in Bildung und Forschung sowie der Bürokratieabbau seien in Zukunft entscheidend für Deutschlands wirtschaftliches Wachstum. Auch dürfe es die digitale Revolution nicht verschlafen. Hier stecke ein enormes Wachstumspotential, das bislang nur gering ausgeschöpft werde, schlussfolgerte der Politiker.