17. Juni 2013
Solituder Dialog Wirtschaft & Politik
Wirtschaftsrat Baden-Württemberg fordert von der Politik mehr Verständnis für unternehmerische Belange
Den Politiker, die der Einladung des Wirtschaftsrates zum Dialog auf Schloss Solitude gefolgt waren, kam zunächst eine ungewohnte Rolle zu: Sie waren Zuhörer anstatt Redner. Denn schließlich war es Ziel der Veranstaltung des Landesverbands, die Anliegen der Wirtschaftsratsmitglieder in die Politik zu transportieren. Die Bundestagsabgeordneten kamen späer jedoch noch gebührend zu Wort.
Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel begrüßt die Gäste auf Schloss Solitude (Foto: Wirtschaftsrat)

Einen solchen Dialog zu organisieren, dazu ist nur der Wirtschaftsrat in der Lage: Drei Abgeordnete, ein Oberbürgermeister, der Abgeordneter werden will und dreißig mittelständische Unternehmer. Dabei wurde an diesem Sommerabend im Ambiente von Schloss Solitude kein Thema ausgelassen: Steuer- und Mittelstandspolitik, Fachkräftemangel und Energiewende, Bildung und Ausbildung, Infrastrukturpolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie Werte und Orientierung in der Politik wurden ausführlich debattiert.

Wirtschaftsrat-Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel begrüßte die Unternehmer, die aus allen Landesteilen angereist waren, und nannte die Gründe für dieses spezielle Veranstaltungsformat: Das Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft gehe zurück in unserer Gesellschaft, und auch in der CDU. Das Bild des Unternehmers habe in der Öffentlichkeit stark gelitten. Die politische Debatte steuere insgesamt in die falsche Richtung: zu viel Umverteilung und Gleichmacherei. Auch auf Landesebene und im Ausland würde er mit Sorge falsche Weichenstellungen beobachten. Gerade deshalb sei der Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen Wirtschaft und Politik von großer Bedeutung.

Begegnung zwischen Wirtschaft und Politik in stilvollem Ambiente (Foto: Wirtschaftsrat)

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobel MdB ging als erster auf die von den Mitgliedern angesprochenen Themen ein. Er versicherte, dass die Affinität zur mittelständischen Wirtschaft bei der CDU vorhanden sei und zwar bei den Kollegen in Bund und Land ebenso wie auf europäischer Ebene. Überall würde sich die Partei für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft einsetzen. Darum lehne er auch die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Allein der Verwaltungsaufwand rechtfertige dies schon nicht.


Sollte die Koalition die Bundestagswahl nicht erfolgreich gestalten können, hätte dies weitreichende Folgen für ganz Europa, so Strobl. Wenn Eurobonds eingeführt würden, fehle ein Druckmittel für notwendige Reformen in Südeuropa. Bislang seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die einzigen, die sich dagegen wehrten. Die CDU würde ebenfalls niemals beim für die Wirtschaft wichtigen Thema Bildung sparen, wie es die grün-rote Landesregierung derzeit trotz Rekord-Steuereinnahmen mache, kritisierte der Landesvorsitzende. Diese Politik habe nur ein Ziel: die Etablierung der Gemeinschaftsschule.


Thomas Strobel gab zu, dass man nicht alle Punkte aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene in der zu Ende gehenden Legislaturperiode habe umsetzen können. Die Schwarz-Gelbe Koalition habe trotzdem viel erreicht und dies in Zeiten einer der schwierigsten Wirtschafts- und Finanzkrisen.

Kritisiert wurden seitens der Mitglieder vor allem die zu geringen Investitionen in die Infrastruktur. Deutschland lebe nur noch von der Substanz. Großprojekte wie die Energiewende oder Hochwasserschutzmaßnahmen müssten vom Bund oder gar europaweit organisiert werden.
Ferner müsse wieder mehr nach Leistung differenziert werden und die Steuerbelastungen dazu passen. Das vorhandene Steueraufkommen sei mehr als ausreichend, es gelte aber auch dafür Sorge zu tragen, dass alle – auch Konzerne – ihre Steuern bezahlten. Die Steuererhöhungspläne der Opposition sollten als Steilvorlage genutzt werden. Insofern sei es auch richtig, dass der Wirtschaftsrat hier eine deutschlandweite Kampagne fahre. Selbstkritisch wurde angemerkt, die Unternehmer müssten selbst stärker an die Öffentlichkeit gehen.

Bei vielen gesellschaftlichen Themen, so die Unternehmer, fehlten der CDU jedoch klare Positionen oder sie gingen gänzlich an ihr vorbei: Ganztagesschule, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Mindestlohn. Diese Themen würden dann den Grünen positiv zugeschrieben. Für junge Leute gebe es wenige Anreize, sich in der Union zu engagieren. Desweiteren wirke sich negativ aus, dass die meisten profilierten CDU-Männer und Frauen nicht im Land agieren, sondern in Berlin oder Brüssel. Es erging daher die Aufforderung: Die CDU müsse ihren Markenkern wieder stärken und sich auf ihre ureigenen Inhalte konzentrieren.

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobel MdB beim Dialog mit den Mitgliedern (Foto: Wirtschaftsrat)

Thorsten  Frei, Oberbürgermeister von Donaueschingen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar, stimmte dem Argument zu, im Bundeshaushalt seien zu viele Mittel für Umverteilungsmaßnahmen - nicht alles sei öffentliche Aufgabe - und zu wenig für Investitionen eingeplant. Er mache sich auch Gedanken, wie man die Inhalte moderner bearbeiten könne ohne die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Schließlich müsse man das Betreuungs- und Bildungssystem auch von den Ergebnissen her betrachten. Die niedrige Jugendarbeitslosigkeit sei beispielsweise ein Indikator für Verbesserungen in diesem Bereich.

Thomas Bareiß MdB, Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonten, dass der Wirtschaft eine entscheidende Rolle in der Gesellschaft allgemein und speziell im Wahlkampf zukomme. Eine Große Koalition wollten die Parlamentarier bei der Bundestagswahl im September unbedingt verhindern und stattdessen die Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen.
Es sei außerdem besser, mit Leidenschaft für einige Themen zu kämpfen und dafür auf die Straße zu gehen als so viele Themen und Probleme wie möglich einfach nur „abzuräumen“. Grundlegende Themen wie Steuer- und Rentenreform spielten gar keine Rolle mehr und müssten anstatt des diffusen Themas Soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund der politischen Debatte rücken.

Dank galt am Ende Landesvorsitzendem Dr. Ulrich Zeitel und Landesgeschäftsführer Bernhard Feßler, die den Dialog ermöglichten. Denn am Ende waren sich in zwei Punkten alle einig: Das wechselseitige Verständnis zwischen Politik und Wirtschaft ist fundamental und hilft das wirtschaftspolitische Profil der Parteien zu schärfen.