08. Januar 2018
Sondierer müssen auf weiteres milliardenschweres Rentenpaket verzichten
Wolfgang Steiger: Junge Generation würde Rentenpläne mit verlorenen Zukunftschancen bezahlen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert an die morgen tagende Sondierungsrunde zur Rente, von einem weiteren milliardenschweren Rentenpaket abzusehen. „Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dürfen die Sondierer auf keinen Fall neue Rentengeschenke vereinbaren“, betont Wolfgang Steiger. „Schon heute wissen wir, dass der Rentenbeitragssatz ab 2022 wieder steigen wird. Würden sich die Verhandler einer möglichen neuen Großen Koalition auf zusätzliche Rentenleistungen wie etwa eine Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent, die Erweiterung der Mütterrente oder die Einführung einer Mindestrente einigen, wären solche Beitragssteigerungen schon früher fällig. Das wäre nicht nur schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch ungerecht gegenüber der jungen Generation.“

 

Wolfgang Steiger weiter: „Wir müssen das Rentensystem stabilisieren, indem wir auf Leistungsausweitungen verzichten, die private und betriebliche Altersvorsorge stärken und für Transparenz über die zu erwartenden Renten durch ein säulenübergreifendes Informationssystem für alle Generationen sorgen.“ Mittelfristig werde man darüber hinaus an einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenszeitentwicklung nicht herum kommen. Die Politik sollte diese Realitäten nicht länger ausklammern. „Wenn die SPD bei immer weniger Beitragszahlern gleichzeitig ein höheres Rentenniveau und eingefrorene Beiträge verspricht, geht das nur mit gewaltigen Zuschüssen aus dem Steuerhaushalt. Das würde alle Spielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung rauben. Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ist ohnehin in den vergangenen fünf Jahren um zehn Milliarden auf sage und schreibe 91 Milliarden Euro angeschwollen. Selbst ohne weitere Rentengeschenke wird in zwei Jahren die 100-Milliarden-Euro-Schwelle erreicht.“

 

Die letzte Große Koalition habe mit sündhaft teuren Wahlgeschenken wie der Rente mit 63 im Übermaß Klientelpolitik gemacht. „Wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, müssen auch die falschen Weichenstellungen der letzten Legislaturperiode auf den Prüfstand“, fordert Wolfgang Steiger. Ein ‚weiter so‘ in der Sozial- und Rentenpolitik nach dem Gießkannenprinzip dürfe es nicht geben.

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