15. November 2017
Sondierer müssen Sozialversicherungsbeiträge senken und auf teure Rentengeschenke verzichten
Wolfgang Steiger: Niedrige Arbeitskosten steigern Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert an die Teilnehmer der Sondierungsgespräche, die gute Situation in den Sozialkassen für Beitragssenkungen zu nutzen und auf neue Rentengeschenke zu verzichten. „Sowohl in der Rentenversicherung als auch in der Arbeitslosenversicherung sind große Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe entstanden, die wir den Beitragszahlern zurückgeben sollten“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Die Senkung der Sozialbeiträge sei der effizienteste Weg, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und Investitionsspielräume für die Unternehmen zu schaffen. „Eine Senkung würde auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern. In Anbetracht des Spitzenplatzes, den Deutschland in Hinblick auf die Lohnnebenkosten heute einnimmt, ist dieser Schritt längst überfällig.“

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dürfen die Sondierer auf keinen Fall neue Rentengeschenke vereinbaren. „Schon heute wissen wir, dass der Rentenbeitragssatz wegen dieser demographischen Entwicklung ab 2022 wieder steigen wird. Würden sich die Verhandler einer Jamaika-Koalition auf zusätzliche Rentenleistungen wie etwa die Erweiterung der Mütterrente einigen, wären solche Beitragssteigerungen schon früher fällig. Das wäre nicht nur schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch ungerecht gegenüber der jungen Generation“, betont Wolfgang Steiger. „Wir müssen das Rentensystem stabilisieren, indem wir auf Leistungsausweitungen verzichten, die private und betriebliche Altersvorsorge stärken und für Transparenz über die zu erwartenden Renten durch ein säulenübergreifendes Informationssystem für alle Generationen sorgen.“ Mittelfristig werde man darüber hinaus an einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenszeitentwicklung nicht herum kommen. Die Politik sollte diese Realitäten nicht länger ausklammern.

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