09. Januar 2018
Sondierer müssen von neuem milliardenschwerem Rentenpaket absehen
Wirtschaftsrat in Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Handelsblatt

Mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen appelliert der Wirtschaftrat der CDU e.V. heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Handelsblatt an die Verhandler, von einem weiteren milliardenschweren Rentenpaket abzusehen. „Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dürfen die Sondierer auf keinen Fall neue Rentengeschenke vereinbaren", wird Generalsekretär Wolfgang Steiger in beiden Medien zitiert. Der Rentenbeitragssatz werde von 2022 an wieder steigen. „Würden sich die Verhandler einer möglichen neuen großen Koalition auf zusätzliche Rentenleistungen wie etwa eine Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent, die Erweiterung der Mütterrente oder die Einführung einer Mindestrente einigen, wären solche Beitragssteigerungen schon früher fällig." Das wäre schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, aber auch ungerecht gegenüber der jungen Generation.

Die letzte Große Koalition habe mit sündhaft teuren Wahlgeschenken wie der Rente mit 63 im Übermaß Klientelpolitik gemacht. „Wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, müssen auch die falschen Weichenstellungen der letzten Legislaturperiode auf den Prüfstand“, fordert Wolfgang Steiger. Ein ‚Weiter so‘ in der Sozial- und Rentenpolitik nach dem Gießkannenprinzip dürfe es nicht geben. „Wir müssen das Rentensystem stabilisieren, indem wir auf Leistungsausweitungen verzichten, die private und betriebliche Altersvorsorge stärken und für Transparenz über die zu erwartenden Renten durch ein säulenübergreifendes Informationssystem für alle Generationen sorgen.“ Mittelfristig werde man darüber hinaus an einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenszeitentwicklung nicht herum kommen. Die Politik sollte diese Realitäten nicht länger ausklammern.


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