09. Mai 2021
Soziale Marktwirtschaft spielt kaum eine Rolle im Programm der SPD
Wolfgang Steiger: Statt höherer Steuern und noch mehr Staat brauchen wir ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert vor dem Bundesparteitag der SPD das wirtschaftsfeindliche und wenig zukunftsorientierte Programm der Partei. „Die Soziale Marktwirtschaft spielt kaum Rolle im Programm der SPD. Um die Corona-Pandemie zu überwinden und schnell zurück zu Wirtschaftswachstum zu kommen, brauchen wir aber vor allem eine Politik mit weniger Staat, die Unternehmer wieder positiv in die Zukunft blicken lässt. Das Gegenteil davon hat sich die SPD mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer höheren Einkommenssteuer für die oberen fünf Prozent der Steuerzahler und höheren Erbschaftsteuern auf die Fahne geschrieben. Unser starker und in Deutschland einmaliger Mittelstand braucht jetzt aber jede Unterstützung, damit er überleben und in die Zukunft investieren kann. Dann kann die Wirtschaft auch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


Schon vor der Krise lag Deutschland an der Spitze der OECD-Steuerbelastungsstatistik mit durchschnittlichen Sätzen von durchschnittlich knapp 30 Prozent durch steigende Gewerbesteuerhebesätze. „Das hat Deutschland im internationalen Wettbewerb deutlich zurückgeworfen. Dies gilt es in der nächsten Legislaturperiode durch eine umfassende Unternehmensteuerreform zu beseitigen und nicht - wie die SPD es nun plant - noch weiter zu verschärfen“, fordert Wolfgang Steiger. „Wir fordern ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Die Überwindung der Pandemie sowie Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz sind nicht umsonst zu haben. Alles andere wäre ein gefährliches Signal, das jeden Anreiz in private Investitionen zu ersticken droht.“