16. November 2016
Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland an strengere Bedingungen knüpfen
Wolfgang Steiger: Wer in Deutschland nur kurz gearbeitetet hat, kann danach nicht dauerhaft vom Sozialstaat leben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach strengeren Regeln für Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland. „Die wichtige Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU darf nicht zu einem Einfallstor für Sozial-Migration mutieren. Wenn jemand in Deutschland gar nicht oder nur kurz erwerbstätig war, darf daraus kein Anspruch auf lebenslange Sozialleistungen erwachsen. Dass sich Migration aus wirtschaftlich schwachen Mitgliedsstaaten in stärkere Mitgliedstaaten teilweise danach richtet, wo die meisten Sozialleistungen gezahlt werden, ist nichts anderes als Missbrauch“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Wir brauchen klare Regeln zum Schutz der nationalstaatlichen Sozialsysteme innerhalb der EU. Das schulden wir vor allem unseren eigenen Bürgern und Unternehmen, die mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen unsere hohen Sozialstandards ermöglichen. Das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU ist auch darauf zurückzuführen, dass wir innerhalb der EU eine Migrationsbewegung in die Sozialsysteme der starken Mitgliedsstaaten haben. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten“, warnt Wolfgang Steiger.

„Gerade in der Gemengelage mit hohen Flüchtlingszahlen und der Ohnmacht der Politik, die damit verbundenen Probleme europäisch zu lösen, verstärkt sich der Vertrauensverlust, wenn wir zusätzlich innereuropäische Migration in die Sozialsysteme zulassen. Wir müssen bei den Bürgern Vertrauen zurückgewinnen - Vertrauen in die Problemlösungskompetenz unserer Politik und Vertrauen in Europa.“

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de