27. November 2017
Sozialpolitik mit Gießkanne darf sich in neuer Legislaturperiode nicht wiederholen
Wolfgang Steiger: Union darf SPD-Regierungsbeteiligung nicht mit überteuerten Sozialgeschenken erkaufen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die sozialpolitischen Forderungen der SPD für eine erneute Große Koalition ab und fordert, dass die falschen Weichenstellungen der letzten Legislaturperiode auf den Prüfstand gestellt werden. „Ein ‚weiter so‘ in der Sozial- und Rentenpolitik mit der Gießkanne darf es nicht geben. Die Forderungen der SPD, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und eine Mindestrente einzuführen, sind ebenso wenig finanzierbar, wie ein weiterer Ausbau der Mütterrente“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger. In der vergangenen Legislaturperiode habe Deutschland einen extrem teuren sozialpolitischen Rundumschlag erlebt. „Allein das 2014 verabschiedete Rentenpaket mit Mütterrente sowie Rente mit 63 kostet jährlich 10 Milliarden Euro. Insgesamt werden alle, die in die Sozial- und Steuerkassen einzahlen, hierfür letztendlich sage und schreibe 285 Milliarden Euro aufbringen müssen“, erklärt Wolfgang Steiger.


Studien über die wachsende Armut in Deutschland seien zudem hauptsächlich auf die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme zurückzuführen. „Umso wichtiger ist jetzt, dass wir dringend benötigte Fachkräfte anwerben. Die Integration in unsere Gesellschaft gelingt am besten über Beschäftigung! Kernbestand unserer Kultur ist die Soziale Marktwirtschaft: Sie beinhaltet, dass jeder zuerst für sich Verantwortung übernimmt, bevor er staatliche Unterstützung einfordert", erklärt Wolfgang Steiger.


Zudem müssten diejenigen, die den Sozialstaat durch ihre tägliche Arbeit finanzieren, entlastet werden: „Wir wollen den Soli abschaffen und kleine und mittlere Einkommen durch die Abflachung des Mittelstandsbauchs finanziell unterstützen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen am Monatsende wieder mehr in der Tasche haben. Gleichzeitig wollen wir die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken“, verdeutlicht Wolfgang Steiger. Das sei der effizienteste Weg, um kleine und mittlere Einkommen zu fördern und gleichzeitig Investitionsspielräume für die Unternehmen zu schaffen. Wenn man die richtigen Mittel einsetze, stünden Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik nicht im Widerspruch zueinander, sondern würden sich ergänzen. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wird durch weniger Abgaben gefördert. Das sollte der Anspruch einer neuen Großen Koalition sein“, fordert Wolfgang Steiger. 

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