09. Mai 2017
SPD hat sich mit gefühlter Gerechtigkeitslücke völlig vertan
Wolfgang Steiger positioniert in Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Handelsblatt

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD wesentliche Gründe für die letzten Wahlniederlagen. Sie seien ein schwerer Dämpfer für deren Gerechtigkeitskampagne. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Handelsblatt erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: "Martin Schulz und seine Parteifunktionäre haben sich mit ihrer gefühlten Gerechtigkeitslücke völlig vertan. Die Bürger sind klüger. Die Mehrheit weiß, soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg." Zudem bewertet der Wirtschaftsrat das gestern vorgestellte SPD-Wirtschaftsprogramm als ein Programm gegen die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze. "Was die SPD als Wirtschaftsprogramm präsentiert hat, wird insbesondere die Arbeitskosten nach oben treiben und Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen. Aber Europa braucht unser Land als Lokomotive und nicht als Bremswagen am Ende des Zuges", kritisiert Wolfgang Steiger.

„Einerseits stehen die Sozialdemokraten für massive Zusatzbelastungen für die Wirtschaft: höhere Beiträge zur Krankenversicherung, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Entzug von Fachkräften durch das Arbeitslosengeld Q. Andererseits zaubert Martin Schulz nur einen alten Hut aus der Kiste, wenn es um die Förderung der Wirtschaft geht: Mehr Investitionen fordert letztlich jeder, doch auch Sigmar Gabriel hat es über drei Jahre als Wirtschaftsminister nicht geschafft, hier mehr zu liefern, zumal hauptsächlich die von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten geführten Länder nicht genug Verkehrsprojekte planungsreif haben.“ Es wundert nicht, dass so weder die Wirtschaft noch die Bürger überzeugt werden können.

 

Für Wolfgang Steiger ist auch klar: „Die beste Qualifizierung ist die Qualifizierung on-the-job. Deshalb verschlechtern zahlreiche sogenannte Qualifizierungsangebote für Arbeitslose in Wirklichkeit die Jobchancen der Teilnehmer. Je länger sie ohne Beschäftigung sind, desto mehr gehen ihnen Arbeitsgewohnheiten verloren. Statt die Menschen durch langandauernde hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten, sollen sie lieber den Sprung in Beschäftigung schaffen.“ Unter dem Beschäftigungsboom und der guten Konjunktur leide vor allem eine Branche: die Arbeitslosigkeitsindustrie. „Doch gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen Kunden zuzuschieben und hierfür die Arbeitslosigkeit wieder in die Höhe zu treiben, ist ganz sicher nicht Aufgabe der Politik. Im Gegenteil: Es ist ein Offenbarungseid wirtschaftspolitischer Inkompetenz der SPD.“


Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 19.

Lesen Sie den vollständigen Artikel im Handelsblatt vom 08. Mai auf Seite 6.

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