19. August 2013
Die SPD muss ihre Steuererhöhungspläne zurücknehmen

„Mit ihrem durchsichtigen Manöver, durch die Bekämpfung von internationalem Steuerbetrug in einigen Jahren die eigenen Steuererhöhungen wieder zurücknehmen zu wollen, machen sich Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel einfach lächerlich. Wenn es der SPD mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung wirklich ernst ist, hätte sie das von der Regierung Merkel vorgelegte Steuerabkommen mit der Schweiz mit verabschieden müssen. Stattdessen haben die rot-geführten Bundesländer das erfolgreich mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen aus ideologischen Gründen im Bundesrat scheitern lassen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, zur Ankündigung von Peer Steinbrück und Sigmund Gabriel, künftig Steuersenkungen vorzusehen.

„Es ist beschämend, sich vor diesem Hintergrund jetzt als konsequente Bekämpfer von Steuerbetrug darstellen zu wollen. Dies gilt um so mehr, wenn die Sozialdemokraten dabei nicht zwischen illegalem Handeln und gesetzeskonformer Steuerminimierung unterscheiden. Zudem wirft die SPD mit diesem Vorstoß einen alten Hut in die Wahlkampf-Arena. Schließlich ist die Bundesregierung auf diesem Gebiet bereits aktiv und erfolgreich vorangekommen: Bundesfinanzminister Schäuble hat in dieser Legislaturperiode erfolgreich mehrere Steuerabkommen mit wichtigen Niedrigsteuerländern erzielt bzw. erneuert, so etwa mit Luxemburg, Liechtenstein, Irland, Singapur, aber auch mit den USA. Und auch im europäischen Rahmen setzt sich die schwarz-gelbe Koalition konsequent für eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der Unternehmensbesteuerung ein“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Steiger weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Sozialdemokraten ihre eigenen Pläne für die geplante Steuererhöhungsorgie ohne Wenn und Aber zurücknehmen, statt die Wähler durch widersprüchliche Aussagen zu verwirren.“

 

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