04. Oktober 2013
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Die SPD muss Votum der Bürger anerkennen

„Das Wahlergebnis der Unionsparteien ist ein klares Votum der Bürger für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses in der Europa-, der Wirtschafts- und der Finanzpolitik. Die Union sollte daher selbstbewusst in die Sondierungsgespräche gehen. Während SPD und Grüne gerade für ihre Steuererhöhungspolitik abgestraft wurden, fehlen der Union nur eine Handvoll Mandate zur absoluten Mehrheit“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger.

„Es liegt nun an den Sozialdemokraten, aus dem Wahlausgang die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die SPD irrt, wenn sie heute Verantwortung ablehnt, weil sie nach der letzten großen Koalition 2005 bis 2009 nicht als Gewinner vom Platz ging. Auch in der Opposition konnten die Sozialdemokraten nicht nennenswert Wähler überzeugen“, so Steiger.

 

Steiger fordert: „Auch wenn es für den einen oder anderen schmerzhaft ist: Für den Weg in die Mitte ist es erforderlich, sich mit der Substanz auseinanderzusetzen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die SPD ihren Linksruck überwindet und auf einen Kurs der Mitte einschwenkt. Das heißt, die Autonomie der Tarifparteien zu bewahren statt als Gesetzgeber Mindestlöhne zu diktieren. Das heißt, das Steuersystem zu vereinfachen statt Bürgern und Wirtschaft Mehrbelastungen aufzubürden. Das heißt, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen statt weiter in die Staatswirtschaft abzugleiten.“

 

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Empfehlungen des Wirtschaftsartes für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017

 

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