13. September 2011
SPD-Steuerkonzept: Stabilitätsanker Mittelstand als Melkkuh

Die Steuerpläne der SPD bleiben ein Offenbarungseid, ob mit oder ohne zusätzliche Reichensteuer. Fest steht: Sollten die Sozialdemokraten im Bund Regierungsverantwortung wiedererlangen, würde der deutsche Mittelstand stark geschröpft.

Es passt nicht zusammen, die mittelständischen Unternehmen einerseits als Wachstumsmotor zu feiern und andererseits deren künftige Handlungsfähigkeit durch eine überzogene Besteuerung von weit mehr als 50 Prozent stark zu beschneiden.

Es ist bezeichnend, dass das SPD-Konzept fast ausschließlich aus Steuererhöhungen finanziert werden soll. Dabei zeigt die internationale Erfahrung, dass Ausgabeneinsparungen der Schlüssel zu erfolgreichen Haushaltskonsolidierungen sind.

Der Mittelstand darf gerade jetzt als Wachstums- und Innovationsmotor nicht ins Stottern gebracht werden. Vielmehr fordert der Wirtschaftsrat, die Subventionen vom krisenbedingten Rekordniveau von 165 Milliarden Euro konsequent weiter zurückzuführen.


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