18. Februar 2019
SPD verhöhnt hart arbeitenden Mittelstand
Wolfgang Steiger: Wenn familiengeführte Unternehmen trotz prall gefüllter Staatskassen jetzt wieder beim Soli leer ausgehen sollen, ist das tief ungerecht

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Kritik des Präsidenten des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, an den Plänen der SPD zur Grundrente, weshalb der Solidaritätszuschlag angeblich nicht für alle Steuerzahler abgeschafft werden könne. „Die SPD verhöhnt den hart arbeitenden Mittelstand. Wenn der Bundesfinanzminister zum Besten gibt, dass Deutschland sich fast alles leisten kann - und die SPD dann eben nicht will, stellt sie sich ein Armutszeugnis im Umgang mit mittelständischen Betrieben aus. Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, ist offenbar zur Selbstverständlichkeit geworden. Zu mehr als 90 Prozent sind es die Mittelständler, die Arbeitsplätze schaffen. Ihnen werden immer mehr Steine in den Weg gelegt durch überbordende Bürokratie, hohe Sozialabgaben und Steuern. Und durch immer neue soziale Wohltaten steht die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Kippe. Wenn familiengeführte Unternehmen trotz prall gefüllter Staatskassen jetzt wieder beim Soli leer ausgehen sollen, ist das tief ungerecht“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die von der Großen Koalition beschlossenen neuen zusätzlichen Sozialleistungen zeigen bereits ihre Auswirkungen. Nach Berechnungen der Sachverständigen zufolge, stieg die Steuerquote 2018 von 22,4 auf 22,8 Prozent. Und das obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm einer weiteren Steigerung eine klare Absage erteilt hat. „Die erneute Steigerung stellt eine immer größere Belastung der Wirtschaft dar, Investitionen in Deutschland werden zunehmend unattraktiv. Unser Wirtschaftsstandort verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Arbeitnehmer haben immer weniger „Netto“ vom „Brutto“. Und damit auch immer weniger Anreize ihr Einkommen zu verbessern. “, kritisiert Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat empfiehlt der Politik daher, eine längst überfällige, großangelegte Steuerreform endlich anzugehen. „Ein zentraler Aspekt muss dabei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sein“, fordert Wolfgang Steiger. So kann kurzfristig Druck von der Steuerquote genommen werden. „Zugleich müssen wir das Unternehmenssteuerrecht fit für die Zukunft zu machen. Das bedeutet vor allem Absenkung der Steuersätze für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, unabhängig von deren Rechtsform, eine Reform der Gewerbesteuer, um internationale Kompatibilität herzustellen und substanzbesteuernde Effekte zu vermeiden sowie administrativen Lasten durch Mitwirkungs- und Anzeigepflichten zu verschlanken", erklärt Wolfgang Steiger.

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