09. Mai 2017
SPD-Wirtschaftsprogramm ist Programm gegen deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze
Wolfgang Steiger: Bürger sind klüger und wissen, soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet das SPD-Wirtschaftsprogramm letztlich als ein Programm gegen die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze. „Was Martin Schulz  als SPD-Wirtschaftsprogramm präsentiert hat, wird insbesondere die Arbeitskosten nach oben treiben und Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen. Aber Europa braucht unser Land als Lokomotive und nicht als Bremswagen am Ende des Zuges“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Einerseits stehen die Sozialdemokraten für massive Zusatzbelastungen für die Wirtschaft: höhere Beiträge zur Krankenversicherung, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Entzug von Fachkräften durch das Arbeitslosengeld Q. Andererseits zaubert der Martin Schulz nur einen alten Hut aus der Kiste, wenn es um die Förderung der Wirtschaft geht: Mehr Investitionen fordert letztlich jeder, doch auch Sigmar Gabriel hat es über drei Jahre als Wirtschaftsminister nicht geschafft, hier mehr zu liefern, zumal hauptsächlich die von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten geführten Länder nicht genug Projekte planungsreif haben.“

Es wundert nicht, dass so weder die Wirtschaft noch die Bürger überzeugt werden können: „Wenn Martin Schulz aus Wahlkalkül die Agenda-Reformen zurückdreht, ist das verantwortungsloser Populismus. Die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein waren zu recht schwere Dämpfer. Martin Schulz und seine Parteifunktionäre haben sich mit ihrer gefühlten Gerechtigkeitslücke völlig vertan. Die Bürger sind klüger. Die Mehrheit weiß, soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg."


Für Wolfgang Steiger ist auch klar: „Die beste Qualifizierung ist die Qualifizierung on-the-job. Deshalb verschlechtern zahlreiche Qualifizierungsangebote für Arbeitslose in Wirklichkeit die Jobchancen der Teilnehmer. Je länger sie ohne Beschäftigung sind, desto mehr gehen ihnen Arbeitsgewohnheiten und Selbstvertrauen verloren. Statt die Menschen durch langandauernde hohe Arbeitslosenhilfe im sozialen Netz gefangen zu halten, sollen sie lieber den Sprung in Beschäftigung schaffen.“


Unter dem Beschäftigungsboom und der guten Konjunktur leide vor allem eine Branche: die Arbeitslosigkeitsindustrie. „Doch gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen Kunden zuzuschieben und hierfür die Arbeitslosigkeit wieder in die Höhe zu treiben, ist ganz sicher nicht Aufgabe der Politik. Im Gegenteil: Es ist ein Offenbarungseid wirtschaftspolitischer Inkompetenz der SPD, da ist aus den Zeiten von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder offensichtlich nicht mehr viel vorhanden.“

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