18. Juni 2015
Spiel auf Zeit beenden
Wolfgang Steiger: Rechtsbruch in Europa nicht zum Prinzip erheben!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert alle Akteure angesichts der sich täglich zuspitzenden Debatte um Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone auf, keine weitere Zeit zu verspielen. „Die Situation in Griechenland hat dem europäischen Projekt bereits jetzt großen Schaden zugefügt. Uns muss klar sein, dass wir bei Griechenland nicht mehr über Hilfskredite reden. Es geht vielmehr um die Frage, ob wir eine Daueralimentierung in Europa akzeptieren. Das würde den Rechtsbruch in Europa zum Prinzip erheben und die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Prinzip Handlung und Haftung unglaubwürdig machen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

“Wir müssen endlich mit klaren Hürden dazu beizutragen, dass wir Athen nicht sehenden Auges auf einen Irrweg begleiten. Diesen beschreitet die griechische Regierung, indem sie ihren Bürgern die Kapitalflucht erlaubt und damit die Kosten des Austritts für die Gegenseite in die Höhe treibt. Durch diesen Tausch von privatem gegen öffentliches Kapital wird die Rettung jeden Tag teurer. Der Gegenfinanzierung der Kapitalflucht aus Griechenland mittels ELA-Notfallkrediten muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Die Haftungsmasse der griechischen Notenbank ist längst um ein Vielfaches überschritten. Hier wird die europäische Idee der Solidarität ad absurdum geführt“, so Steiger weiter.

 

Weiterführende Informationen:

 

Themenseite Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

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