26. Januar 2018
Spitzenverbände BDI und BDA teilen Kritik des Wirtschaftsrates an Sondierungsergebnissen
Keine Große Koalition um jeden Preis

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen teilen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) die Kritik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und bewerten die bisherigen Sondierungsergebnisse von Union und SPD negativ. „Was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode“, erklärt BDI-Präsident Dieter Kempf. BDA-Präsident Ingo Kramer sagt: „Der Sozialstaat soll weiter kräftig aus- statt umgebaut werden. Dagegen sollten wir alles daran setzen, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten." Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dazu: „Es ist gut, dass auch BDI und BDA deutlich vor massiven Belastungen der Wirtschaft warnen. Aber nicht nur der Wirtschaftsstandort wird durch diese rückwärtsgewandte Umverteilungspolitik gefährdet, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt Deutschlands.“

Der Wirtschaftsrat hatte sich bereits am Tag nach Abschluss der Sondierungsgespräche in der letzten Woche detailliert und kritisch zu den Verhandlungsergebnissen geäußert. Die Ausführungen im rentenpolitischen Teil, aber vor allem auch im Abschnitt zur Zukunft Europas wurden als massive Fehlentscheidungen gewertet. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Wolfgang Steiger zudem gestern, dass Deutschland auch drohe den technologischen Anschluss zu verlieren und forderte eine klare Präferenz von CDU, CSU und SPD für Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz. "Während China und die USA bei selbstlernenden Algorithmen voranschreiten, braucht Deutschland mindestens einmal eine Roadmap. Dies ist nicht weniger als die Schicksalsfrage der deutschen Industrie.“

 

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