19. Mai 2016
Staat muss sich an Marktpreise halten
nnz-online Neueste Nordhäuser Zeitung
„Wenn die öffentliche Hand überhaupt als Unternehmer auftritt, was aus unserer Sicht dem Wettbewerb und der regionalen freien Wirtschaft schadet, darf auch sie ihre Monopolstellung nicht missbrauchen...“

Das sagt und kritisiert Roland Handrek, Sprecher der Sektion Nordthüringen im Wirtschaftsrat der CDU, die Preispolitik der Stadtwerke Holding Nordhausen und hier insbesondere der EVN Energieversorgung Nordhausen.

Den jüngsten Anlass zu dieser Kritik gab das durch Dr. Klaus Zeh, Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen, verkündete vorläufige Ergebnisplus der Stadtwerke Holding von 135.000 Euro für 2015. Dies sei laut Zehs Erläuterungen durch den um 670.000 Euro höher ausgefallenen Gewinn der EVN-Energieversorgung Nordhausen ermöglicht worden. Hier betrage der Gewinnanteil der Stadtwerke aus ihrer 60-Prozent-Beteiligung an der EVN 4,16 Millionen Euro. Weitere Millionen flössen zudem an die Thüringer Energie AG, die die restlichen 40 Prozent der Anteile hält.


„Was als positive Botschaft scheint, verschleiert in Wahrheit die Tatsache, dass trotz erklärter Bemühungen, in den betreffenden kommunalen Unternehmen eine Ergebnisverbesserung durch Kosteneinsparungen zu erreichen, die eigentlichen Zahler die privaten und gewerblichen Strom- und Gas-Kunden der EVN sind“, stellt Handrek fest. Die EVN könne es sich durch ihre marktbeherrschende Stellung in der Region erlauben, im Namen der Kommune Preise zu verlangen, die sich weder an den eigentlichen Kosten noch am Wettbewerb orientierten, nur um kommunale finanzielle Defizite auszugleichen.

Leistungen der Kommune, wie zum Beispiel das Betreiben der Straßenbahn oder des Badehauses, seien aus Sicht der Unternehmer im Wirtschaftsrat entweder kostendeckend zu betreiben oder aus Steuern zu finanzieren, keinesfalls jedoch weiterhin durch Quersubventionierungen. „Das ist eine nicht länger hinnehmbare, verdeckte zusätzliche Besteuerung und gehört umgehend beendet!“, fordert Handrek daher stellvertretend für Bürger und Privatunternehmen und im Interesse der Wirtschaftsregion.

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