14. November 2017
Staatliche Rahmenbedingungen für Kreditinstitute
Handlungsbedarf am Beispiel der Bausparkassen
Im Anschluss an die turnusmäßige Mitgliederversammlung der Sektion Mainz/Rheinhessen, bei der die Wahlkreisabgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsrates, Ursula Groden-Kranich MdB, über den Stand der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung ihre Eindrücke schilderte, konnte Dr. Bernd Dedert, Sprecher des Vorstandes der Bausparkasse Mainz, die Mitglieder des Wirtschaftsrates unter Leitung von Sektionssprecher Dr. Stephan Kern in seinem Haus begrüßen.
v.l.n.r.: Michael Hawighorst, Vorstand BKM, Ursula Groden-Kranich MdB, Sektionssprecher Dr. Stephan Kern und Dr. Bernd Dedert, Vorstandsvorsitzender BKM (Foto: Wirtschaftsrat)

Dr. Dedert präsentierte die BKM als Spezialbank, die sich auf die Baufinanzierung von Privatkunden fokussiere. Insgesamt habe das Unternehmen eine Bilanzsumme von 2,4 Milliarden Euro mit 215 Mitarbeitern im Innendienst sowie 260 hauptberuflichen und 230 nebenberuflichen Mitarbeitern im Außendienst erzielt. So würden die 150.000 der 1930 gegründeten und mittlerweile zur INTER Versicherungsgruppe in Mannheim gehörenden Bausparkasse betreut. In 2016 wurden 33 von insgesamt 201 Milliarden von den Bausparkassen an Wohnungsbaukrediten ausgezahlt. Die Bausparsumme belief sich 2016 auf 90 Milliarden, die Wohneigentumsquote auf 45 % und insgesamt seien fast 29 Millionen Bausparverträge im Bestand. 


Dabei bewegten sich Bausparkassen und Banken in einem staatlichen Rahmen, der durch Faktoren gekennzeichnet sei, wie die Nullzinspolitik der EZB, die zwar für die hochverschuldeten Länder positive Aspekte habe, da die Zinslast sinke, die Konjunktur stabilisiert werde und die Staatshaushalte insgesamt entlastet würden.  So habe man für 2016 eine Zinsersparnis von 47 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ermittelt. Andererseits würde durch die Nullzinspolitik, so Dr. Dedert, echte Reformen in EU-Ländern verhindert, die Preise für Aktien und Immobilien steigen, darüber hinaus sei die Risikoneigung bei Investitionen mangels der zu erwartenden Rendite zu hoch, gleichzeitig werde die klassische private Altersvorsorge entwertet. Hiervon seien am meisten die „kleinen Leute“ betroffen. Stiftungen und Altersvorsorgeeinrichtungen seien daher in Not und die Zinspolitik verliere an Effektivität. 
Auch durch die Regulatorik seien die Banken erheblich betroffen. So sei die EU-Bankenabgabe für den Bankenrettungsfonds von 2013 auf 2016 von 0,5 Milliarden Euro auf fast 1,8 Milliarden gestiegen, was für die BKM bedeute, dass sich die Abgaben versiebenfacht haben; gleiches gelte für die EU-Einlagensicherung, was für die BKM zu einer Verdrei- bis Vervierfachung der Kosten geführt habe. Darüber hinaus hätten Meldepflichten enorm zugenommen, was mit einem höheren IT-Aufwand verbunden sei. Damit würden deutsche Geldinstitute gegenüber Konkurrenten in den USA und China verlieren. 


Auch die Rechtsprechung habe den Rahmen für die Banken verschlechtert. So seien die Kreditbearbeitungsgebühren rückwirkend für 10 Jahre und Kontogebühren in der Bauspar-Darlehensphase verboten worden. Dabei habe man die Tarife langfristig unter Einrechnung der Gebührenerträge kalkuliert und diese seien auch von der Bankenaufsicht genehmigt. Die einseitige Rücknahme belaste daher die Bausparkassen in besonderem Maße. Auch der Gesetzgeber habe u.a. durch die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie die EU-Datenschutzgrundverordnung regulatorisch eingegriffen und die Komplexität des Geschäftsprozesses erheblich vergrößert. 


Positiv bewertete Dr. Dedert die Novelle des Bausparkassengesetzes von 2015. Da hier die Möglichkeit zur 100% Beleihung bei eigengenutzten Objekten, erhöhte Kontingente für sonstige Bauspardarlehen, die Möglichkeit zur Refinanzierung durch Pfandbriefe sowie eine begrenzte Anlage von Liquidität in Aktien geschaffen worden sei. Dr. Dedert warb abschließend dafür, das Subsidiaritätsprinzip als Maßstab in der Politik wirklich zu realisieren, Bürokratie abzubauen, verlässliche und berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen und diese nicht durch die Rechtsprechung rückgängig zu machen. Dabei müsse der Einfluss der EU genau definiert, die Wohneigentums- und Eigenkapitalbildung aktiv unterstützt und insgesamt ein Gleichgewicht bei Unternehmertum und Verbraucherschutz herbeigeführt werden.