26. Juli 2011
"Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, der Bau der Mühlen geht bedeutend schneller"
Staatsminister von Klaeden spricht beim Wirtschaftsrat über Bürokratieabbau
Die Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg hat mit Eckard von Klaeden MdB, Staatsminister im Bundeskanzleramt, über das Thema „Bessere Rechtsetzung - Chance für den Mittelstand“ diskutiert.
Günther Volz, Sprecher Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg

Als Gastgeber präsentierte sich das Mitgliedsunternehmen im Wirtschaftsrat, die Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei KMZ Kullen Müller Zinser. Diedrich Müller, einer der drei Gründungspartner und Dr. Alexander Sommer, selbst Partner der Kanzlei, stellten die Bedeutung des Wirtschaftsrates für den Mittelstand im Land hervor. Sie zollten der Arbeit des Wirtschaftsrates im vorpolitischen Entscheidungsraum großen Respekt. Müller warnte vor dem ausufernden Bürokratie-Dschungel und vor allem vor dem komplizierten Steuerrecht. Zugleich forderte er die Wirtschaft auf, dagegen aufzubegehren. Dieser Aufforderung schloss sich Sektionssprecher Günther Volz an: „Wir können die Bürokratie Stück für Stück zurückdrängen. Der Mittelstand muss jedoch klar kommunizieren, welche Vorschriften aus seiner Sicht unsinnig sind. Dazu bedarf es konkreter Vorschläge, ein allgemeines Lamentieren über Bürokratieabbau löst das Problem nicht. Nur mit klaren Zielen lässt sich auch etwas für den Mittelstand erreichen.“

Gleich zu Beginn dankte von Klaeden für die vielen wertvollen Inputs fachlicher Natur: „Der Wirtschaftsrat in Baden-Württemberg ist am Puls der Zeit, aufgeschlossen und kritisch.“ Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung stellte als Metapher klar: „Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, der Bau der Mühlen geht bedeutend schneller.“ Als Aufgaben des Staates stellte er das Gewährleisten von Investitionssicherheit in den Fokus. Daneben sei auch die effiziente Verwaltung, als etwas Gutes für die Bürger und die Unternehmen, notwendig. Beim Thema Steuerrecht fand er klare Worte: „Es ist eine Unverschämtheit, was der Staat bei der Steuer alles von uns wissen möchte. Es gleicht einem Ausziehen bis auf's Hemd. Steuerrecht und Steuertarif müssen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Steuertarif muss auf Räder. Progressionsvorbehalte sollten der Vergangenheit angehören .“

 

Den Wirtschaftsrat nannte er ausdrücklich „geschätzten Verbündeten“. Von Klaeden weiter: “Wir brauchen die Praxiserfahrung der Unternehmen und Bürger, um zielgerichtet durch Bürokratie hemmende Barrieren abbauen zu können. Mit Gänsen über Weihnachten zu reden macht keinen Sinn – der Staat schafft von sich aus nichts ab. Und wenn dann sicherlich nicht das, was Sie für nötig erachten", ermunterte von Klaeden die Zuhörer.

Dr. Alexander Sommer, KMZ; Diedrich Müller, KMZ; Eckart von Klaeden MdB

Der Staatsminister verwies auf die Initiative „Gesetz trifft Praxis“, die Fristen von zehn auf sechs Jahre reduziert.Zudem lobte er die hervorragende Arbeit von Edmund Stoiber beim Bürokratieabbau in Europa. Als Voraussetzungen für den Bürokratieabbau nannte er das Standard-Kosten-Modell. Das bedeutet generell 25 Prozent Aufwannd zu streichen. Dazu muss jedes Ministerium im Vorhinein berechnen, was gewisse Dinge/Verordnungen kosten sollen, nach zwei Jahren wird dies evaluiert und dann entschieden. In Bezug auf die Steuerdiskussion nannte er das oft genannte Kirchhoff-Modell „sympathisch, aber nicht realisierbar“. Das klare Ziel sei aber dennoch, ein komplett neues und vereinfachtes Steuersystem anzustreben.