28. April 2015
Staatssekretär Dr. Michael Meister über die Situation im Euroraum:
„Aus Griechenland kommt kein einziger Reformvorschlag“

Griechenland – die große Unbekannte, der schützenswerte Mittelmeerstaat oder unersättliche Schlange im Euroraum. Wie geht’s weiter in und mit Athen? Das war für die Mitglieder des Wirtschaftsrats Hessen, Sektion Taunus das entscheidende Thema beim Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Michael Meister.


Der enge Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kam zum Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sektion Taunus ins Falkenstein Grand Kempinski in Königstein. Der Gast aus Berlin zeigte sich gelassen: „Die Hilfe steht bereit, die Griechen sind am Zug.“Trotzdem ärgerte ihn: Die Griechen seien mit ihren Reformen auf einem guten Weg gewesen. Eine Wachstumsprognose von drei Prozent sei prognostiziert worden. Die Arbeitslosigkeit sei nicht länger auf Talfahrt gewesen. Doch dann hätte es die missglückte Präsidentenwahl gegeben, die schließlich zu Neuwahlen geführt habe. „Das war ein großer Fehler“, so Meister in seinem Vortrag.Er mahnte: „Die Gelder stehen bereit, wenn Griechenland Reformen beschließt, diese von der Troika genehmigen lässt und dann umsetzt– doch dazu haben sie nur noch bis 30 Juni Zeit.“ Bislang gäbe es nicht einmal Reform-Vorschläge von Finanzminister Yanis Varoufakis.


 Jedes Treffen mit den anderen EU-Staatssekretären und sogar Bundesministern sei schlichtweg ergebnislos, berichtete er von seiner mühsamen Arbeit. Meister: „Es gibt aus diesem Land immer noch keine Reformvorschläge. Und die alten Reformen werden schlichtweg abgelehnt.“


Aus den Reihen der Mitglieder des Wirtschaftsrats die Frage, warum überhaupt noch Geld in den Mittelmeerstaat fließen solle. Meister gab zu bedenken: „Neben allen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Gründen, sollten Sie sich einmal die geographische Lage anschauen. Da gibt es die immense Flüchtlingsproblematik, die Konflikte im Nahen Osten und an den östlichen Grenzen. Es geht bei der Griechenlandfrage nicht ausschließlich ums Geld.“


Meister, der auch dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrats angehört, beschrieb die Erfolge in Deutschland, die langfristig dazu führen sollen, aus der Finanzkrise herauszukommen. Zu den wichtigsten Schritten aus dem Bundesfinanzministerium gehören für ihn unter anderen, die neue haushaltspolitische Überwachung. Meister: „Schäuble muss den Haushalt jetzt erst den europäischen Kollegen vorlegen, dann erst wird er dem Bundestag vorgestellt.“ Außerdem nannte er die europäische Bankenunion mit Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung als herausragende Maßnahmen für eine langfristig stabile Währung und Wirtschaft. Die Leistungen der Staaten, die den Reformprozess und Sparpläne schon mitgemacht haben, wie Irland, Spanien und Portugal, lobte der Staatsminister. Diese Länder seien auf einem guten Weg, hätten wohl die Trendwende im Finanzmarkt und vor allem bei der Arbeitslosigkeit geschafft. Dann berichtete Meister den Mitgliedern des Wirtschaftsrats noch unmittelbar von einem Treffen der europäischen Finanzminister. Finanzminister Varoufakis erklärte darin, dass finanzielle Einschnitte bei griechischen Rentnern nicht möglich seien.

 

Minister-Kollege Jürgen Ligi aus Estland, habe daraufhin erklärt, dass die estnischen Rentner sehr viel weniger Geld zur Verfügung hätten. Wie solle er seinen Landsleuten erklären, dass sie aus Steuermitteln für griechische Rentner zahlen sollen, wo die eigenen Leute noch weniger hätten. Eine vernünftige Antwort hätte es von Varoufakis darauf nicht gegeben.
Zu den Sorgen der Deutschen um ihre Altersvorsorge und dabei vor allem der über 88 Millionen Lebensversicherungen, sagte Meister: „Es wurde bereits ein  Lebensversicherungspaket beschlossen, um die Niedrigzinsphase zu überbrücken. Die Bewertungsreserve soll fair und generationengerecht verteilt werden. Die Kunden müssen mehr an Überschüssen beteiligt werden, und es gibt Druck auf die Versicherer, die Kosten zu senken.“

 

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