21. Oktober 2013
Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin
Hamburger Wirtschaft fordert Stärkung der Infrastruktur am Tor zur Welt
Mit der Aufnahme der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD in Berlin macht der Hamburger Landesverband des Wirtschaftsrats Deutschland erneut auf die Notwendigkeit eines konsequenten Ausbaus der Infrastruktur in Norddeutschland aufmerksam. Die Hamburger Wirtschaft erwartet von der zukünftigen Bundesregierung eine bundespoli-tische Unterstützung zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Wirt-schaftstandorts Hamburg.

„Hamburg leidet als Hafen- und Handelsstadt sehr stark unter der vernachlässigten Infra-struktur“, so der Landesvorsitzende des Hamburger Wirtschaftsrats, Prof. Dr. Jörg F. Deba-tin. „Hamburgs Lebensadern sind die Elbe, der Hafen und die Autobahnen, die in der kommenden Legislaturperiode stark ausgebaut werden müssen, um der Hamburger Wirtschaft und der Metropolregion einen Verkehrskollaps sowie eine Abkopplung vom internationalen Handel zu ersparen.“Um das Hamburger Tor zur Welt nicht endgültig vor der voranschreitenden Globalisierung abzuschotten, weist der Landesvorsitzende des Hamburger Wirtschaftsrats die zukünftige Bundesregierung auf zwei wesentliche Maßnahmen hin:

 

  •  Durchführung der Elbvertiefung zur Stärkung der Schifffahrt und der Hamburger Hafenwirtschaft sowie die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.

 

  • Neubau der Autobahn A 20 einschließlich Elbquerung zur Entlastung des Nadelöhrs Elbtunnel; gegebenenfalls als ein öffentlich-privat finanziertes Infrastrukturprojekt, bei dem für die Nutzung eine Maut in Höhe von 2 Euro für Pkw und 12 Euro für Lkw zu entrichten wären. Eine aktuelle Umfrage des Hamburger Landesverbands des Wirtschaftsrats unter 1.000 Verbandsmitgliedern ergab, dass 80,61 Prozent der Umfrageteilnehmer für die Nutzung der zusätzlichen Elbquerung zu einer Zahlung einer Mautgebühr bereit wären.

 

Über allem aber fordert der Hamburger Wirtschaftsrat eine Vereinfachung und Beschleunigung der staatlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Die heutigen Planfeststellungsverfahren mit den umfassenden Klagemöglichkeiten für Umwelt- und Verbraucherschutzverbände stellen laut Debatin ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere für die internationale Hafen- und Handelsstadt Hamburg dar. Dies habe Hamburg aus dem Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung bitter lernen müssen. Folgende Anpassungen müssen daher in einem Koalitionsvertrag verankert werden:

 

  • Anpassung des Verfahrensrechts an europäische Normen indem sich Gerichte im Klagefall auf die formal-rechtliche Überprüfung beschränken. Die derzeit praktizierte materiell-rechtliche Überprüfung zwingt die Vorhabenträger zu einer intensiven Berücksichtigung sämtlicher Einwendungsgründe möglicher Kläger. Dies ist zu zeit- und kostenintensiv.

 

  • Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – einst als Beschleunigungsinstrument im Zuge der Deutschen Einheit erdacht – muss abgeschafft werden. Die Oberverwaltungsgerichte müssen wieder erstinstanzlich zuständig sein – und natürlich auch ausreichende Kapazitäten für zügige Verfahrenswege erhalten. Der Verfahrensstau beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich zu einem echten Standortproblem entwickelt. Jahrelange Rechtsunsicherheiten belasten den Logistikstandort Hamburg.

Debatin abschließend: „Wir erwarten von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, dass er diese existenziellen Themen für Hamburgs Wirtschaft und Wohlstand im Koalitionsvertrag in Berlin verankert.“

 

Kontakt
Brigitte Nolte

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