28. August 2017
Stahlindustrie braucht faire Wettbewerbsbedingungen statt staatlichen Protektionismus
Wolfgang Steiger: Hektische Brandlöschung trifft nicht den Kern des Problems

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag der SPD gegen die geplante Fusion von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern. „Die Vorschläge erinnern an eine hektische Brandlöschung, bei einem Problem, dessen Ursachen im Kern hausgemacht sind. Mit den zusätzlich von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forcierten nationalen Alleingängen in der Klima- und Energiepolitik der letzten Jahre und den zusätzlichen Belastungen für die energieintensive Industrie wurden die Rahmenbedingungen für die Stahlunternehmen verschlechtert. Die schwierige Lage von Thyssen-Krupp ist nur ein erster Beleg für die Folgen einer Klimapolitik, die die Interessen der Industrie weitestgehend übergeht. Es werden weitere Fälle folgen, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert. Die Industrie muss zukünftig stärker in die Klima- und Energiepolitik eingebunden werden und Lösungen mindestens auf EU-Ebene gefunden werden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Gleichzeitig muss die Politik für faire Wettbewerbsbedingungen auf freien Märkten sorgen. Deutschland hat auf dem letzten G20-Gipfel vehement zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten aufgerufen. „Jetzt fordert ausgerechnet der deutsche Außenminister eine nationale Lösung für ein deutsches Unternehmen und versucht damit, Investoren aus dem Ausland auszubremsen“, mahnt Wolfgang Steiger. Ein protektionistischer Zug, der zudem die Grenzlinie zu unternehmerischen Entscheidungen eindeutig überschreitet und so die Kräfte der freien Marktwirtschaft beschneidet.

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