18. Februar 2019
Standortfaktor Sicherheit zu wenig berücksichtigt
Namensbeitrag im Focus-Magazin

Äußere und innere Sicherheit sind elementare staatliche Aufgaben. Wenn sie in Zweifel geraten, schwindet das Vertrauen der Bürger und wanken ganze Systeme. Die Flüchtlingskrise hat uns Bürgern verdeutlicht, wie stark die innere Ordnung von externen Krisen abhängt. Deutschland ist keine Insel der Seligen, obwohl es von Freunden umgeben ist. Unser Land kann sich nicht hinter der EU-Außengrenze oder der von anderen Partnern abgeriegelten Balkanroute verstecken. 

 

Als wichtigste europäische Volkswirtschaft müssen wir unserer globalen Rolle gerecht werden. Die Ereignisse in Syrien und Irak sowie der Ukraine zeigen die schwerwiegenden Folgen politischer Untätigkeit für Hunderttausende, die bis zu uns wirken. Und am Horn von Afrika müssen Handelswege nach Europa durch unsere Marinesoldaten gegen Piraten gesichert werden.

 

Unsere Partner haben – lange vor Donald Trump – höhere deutsche Verpflichtungen innerhalb der NATO eingefordert. Ideologisch motivierte Diskussionen über die Höhe des Verteidigungsetats werden der angespannteren Sicherheitslage um Europa herum kaum gerecht. Teile der SPD, Grüne und Linke schaden als Bremser unserem Bild als verlässlicher Bündnispartner. Aber nicht nur dem Bild, denn wer ja sagt zu Auslandseinsätzen, muss auch den jungen Menschen, die in Afghanistan, Mali oder auf See im wahrsten Wortsinn „ihren Kopf hinhalten“, die beste Ausrüstung zur Verfügung stellen. Denn unsere Truppen sind als „Parlamentsarmee“ im Ausland. 

 

Bestmögliche Ausrüstung wird seit Jahrzehnten von privaten Unternehmen für deutsche wie auch Soldaten unserer Bündnispartner hergestellt – als Einzelanbieter oder im Rahmen großer Gemeinschaftsprogramme. Heute können wir nur durch eine stärkere europäische Zusammenarbeit in Rüstungsprojekten wesentliche Fähigkeiten in Europa erhalten, die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität unserer europäischen Streitkräfte dauerhaft sicherstellen. Wenn die Industrie, Kapazitäten für die Belieferung der Streitkräfte vorhalten soll, braucht es ein klares Bekenntnis der Politik: Für eine nachhaltige Finanzplanung und auch deutsche Exportgenehmigungen für Zulieferungen, die über Legislaturperioden hinaus vereinbarte Projekte sicherstellen. 

 

Die geplanten deutsch-französischen Gemeinschaftsprogramme für einen Kampfjet und einen Panzer der nächsten Generation sind eine letzte Chance zur Erhaltung und Weiterentwicklung unserer technologischen Kompetenzen. Wie nachhaltig solch eine Zusammenarbeit wirken kann, zeigen die heutigen Erfolge in der Luftfahrt durch Airbus. Scheitert die militärische Kooperation an deutschen Bedenken, muss die Bundeswehr womöglich bald alle größeren Systeme im Ausland einkaufen. Ganz abgesehen von vielen Verflechtungen und Spin-offs zwischen zivilen und militärischen Geschäftsfeldern. Über 300.000 qualifizierte Arbeitsplätze hängen zudem direkt und indirekt von unserer Verteidigungsindustrie ab. Niemand sollte glauben, dass Deutschland bei Bestellungen bei Dritten bessere Preise und Technologien erwerben und über den Lieferzeitpunkt bestimmen kann. Sind die industriellen Kapazitäten erst einmal verloren, rutscht ein Kunde schnell in die zweite oder dritte Reihe. Die sicherheitspolitische Stellung eines Landes hängt so immer auch an seinen technologischen Fähigkeiten. Sicherheitspolitik ist somit ein essentieller Standortfaktor – und leider in der Politik des Industrielandes Deutschland viel zu wenig berücksichtigt.  

 

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