24. Mai 2019
Starke Industrie sichern
Namensbeitrag von Wolfgang Steiger in der FAZ

Diesen Spruch aus den achtziger Jahren werden noch viele kennen: "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann." Damals hieß es aus der Umweltbewegung, das Zitat stamme aus einer indianischen Weissagung, was inzwischen als Erfindung zum guten Zwecke gilt. Apokalyptische Bilder schwingen dennoch bis heute mit. Wenn man fest an den Weltuntergang glaubt, kann man die Riesenschritte Deutschlands zum Besseren nicht wertschätzen: Die Waldfläche in Deutschland wächst, der Ausstoß an Klimagasen sinkt, auch haben immer mehr Flüsse eine Qualität, von der Menschen in vielen Ländern für ihr Leitungswasser nur träumen können.


Deutschland als die führende Industrienation Europas wird innenpolitisch dennoch vor allem von zwei Seiten gefährdet. Es ist einerseits eine moralinsaure Haltung, die eine immer planwirtschaftlichere Klimapolitik fordert. Andererseits schwindet das politische Bewusstsein, dass wir unseren Wohlstandsvorsprung gegenüber anderen Nationen zuerst unserer starken, breitgefächerten Industriestruktur verdanken. Oft wird dabei vergessen, dass auch hochwertige Dienstleistungen und ihre Arbeitsplätze auf ihr basieren.


Bleiben wir bei der Klima- und Energiepolitik. Deutschland trägt nur mit weniger als drei Prozent zum Kohlendioxidausstoß bei und deckt unter 0,7 Prozent der Landfläche der Erde ab. Also können wir kaum die Welt retten, aber durch unser Vorbild positiv wirken. Allerdings gilt unsere Energiepolitik in Europa und weltweit nur als nachahmenswert, wenn wir eine erfolgreiche Volkswirtschaft bleiben. Nach Energiewirtschaft und energieintensiven Branchen wird gerade die Automobilindustrie mit politisch gesetzten Zeitlimits und fragwürdigen Grenzwerten einem Dauerstresstest unterzogen. Inakzeptable Software-Manipulationen werden vermengt mit Auflagen und einer Debatte über Dieselfahrverbote. Eine der wichtigsten Säulen unserer Industrie wird so gefährdet.


Der Staatsanteil am Strompreis von 54 Prozent macht uns zudem zur teuersten Industrienation für alle Branchen, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind. Damit kommen wir zu den Schlüsselfragen für die Wirtschaftspolitik und den Wohlstand: Wie sichern wir den Anteil der Industrie von 22 Prozent der Bruttowertschöpfung oder bauen ihn gar auf 25 Prozent aus? Wie erhalten wir rund acht Millionen Industriearbeitsplätze in 100000 Betrieben, die mehr als 80 Prozent zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben und rund drei Viertel aller Exporte beitragen? Darauf müssen für jede Branche die richtigen marktwirtschaftlichen und damit nachhaltigen Antworten gegeben werden. Sie reichen von der steuerlichen Forschungsförderung bis zu gezielten Programmen etwa für die Förderung Künstlicher Intelligenz.


Zudem haben die meisten Industrieländer, wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Schweden, inzwischen breite Steuersenkungen für ihre Betriebe beschlossen. Hierzulande wird die überfällige Reform der Unternehmensteuern bis zur nächsten Rezession verschoben. Der komplette Abbau des Solidarzuschlages bald dreißig Jahre nach Mauerfall wird durch die SPD blockiert, um vermeintlich "Reiche" nicht zu begünstigen. "Reichtum" beginnt da bei 60000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Das trifft schon alleinstehende Facharbeiter. Zudem bleiben so die vielen Personengesellschaften, die auch mit ihrem Privatvermögen haften, bewusst schlechtergestellt.


Industriepolitik muss in Deutschland immer auch Mittelstandspolitik sein. Vom Hidden Champion im Maschinenbau bis zum Automobilzulieferer bilden diese Betriebe das Rückgrat unserer Industrie. Sie erwarten von der Politik, unter verlässlichen Rahmenbedingungen und ohne viel Bürokratie arbeiten zu können. Der Verwaltungsaufwand beispielsweise mit Dokumentationspflichten und unverhältnismäßigen Datenschutzgesetzen steigt und steigt jedoch.
Nach neun Jahren Hochkonjunktur, sprudelnden Steuereinnahmen und Rekordbeschäftigung haben sich die Wachstumserwartungen für Deutschland abgekühlt. Damit wir über die Konjunkturdelle hinaus auch in den nächsten Jahrzehnten erfolgreich sind, benötigen wir eine industriepolitische Gesamtstrategie, durch die unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder gestärkt wird. Das ist nur mit Besinnung auf die erfolgreichen ordnungspolitischen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und Maßhalten bei staatlichen Eingriffen möglich

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