„Wenn die Rekommunalisierungs-Befürworter sich wirklich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlten, sollten sie auf eine schnelle Konsolidierung des Hamburger Haushalts drängen. Der Wirtschaftsrat spricht sich daher klar gegen den Erwerb der Energienetze aus. Um die Energiewende wirklich voranzubringen, brauchen wir innovative Ideen und Konzepte. Die sind von einem überschuldeten Staat nicht zu erwarten“, so Prof. Dr. Jörg F. Debatin.


 „Es ist ein Rot-Grünes Märchen, dass der Betrieb von Netzen eine risikolose Gelddruckmaschine ist. Im Gegenteil: Der Netzbetrieb ist für die Stadt ein erhebliches finanzielles Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Kaufpreis und Kreditkosten sind ebenso ungeklärt wie die Höhe der für den Netzerhalt und Netzausbau anfallenden Investitionen. Die Bewältigung dieses unternehmerischen Risikos ist keine staatliche Aufgabe. Sie gehört in kompetente unternehmerische Hände und nicht in die Zuständigkeit gut meinender Politiker, deren unternehmerisches Können in den Gesellschaftergremien der HSH-Nord zu besichtigen ist“, so Debatin.

 

Debatin fordert, die ideologische Debatte zu beenden: „Weder bei der Versorgungsqualität noch bei den Preisen für Energienetze sind kommunale Betreiber besser als Private. Vielmehr zeigen die Erfahrungen, dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist. Eingriffe des Staates in die lokale Wirtschaft schaden in der Regel dem örtlichen Mittelstand und sorgen für Wettbewerbsbeschränkungen, steigende Preise und sinkende Steuereinnahmen. Außerdem bleiben Innovationen, die für das Gelingen der Energiewende so wichtig sind, auf der Strecke. So war es doch kein Zufall, dass die deutsche Telekommunikations-Industrie erst mit der Entstaatlichung Anschluss an internationale Standards gefunden hat.

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Pressemitteilung vom 14.08.2013