14. August 2013
Zum heutigen Vortrag von E.ON-Chef Dr. Johannes Teyssen vor Gästen des Wirtschaftsrates in Hamburg, fordert der Landesvorsitzende Prof. Dr. Jörg F. Debatin:
Statt Netzrückkauf auf Pump Haushaltskonsolidierung vorantreiben!
Über 24 Milliarden Euro Schulden - das strukturelle Defizit unserer Stadt ist allein in den letzten zwei Jahren um 360 Millionen Euro angewachsen. Dass Grüne und Linke die Hamburger Bürger mit dem Kauf der lokalen Energienetze jetzt noch weiter in den Schuldensumpf führen wollen, ist brandgefährlich.

„Wenn die Rekommunalisierungs-Befürworter sich wirklich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlten, sollten sie auf eine schnelle Konsolidierung des Hamburger Haushalts drängen. Der Wirtschaftsrat spricht sich daher klar gegen den Erwerb der Energienetze aus. Um die Energiewende wirklich voranzubringen, brauchen wir innovative Ideen und Konzepte. Die sind von einem überschuldeten Staat nicht zu erwarten“, so Prof. Dr. Jörg F. Debatin.


 „Es ist ein Rot-Grünes Märchen, dass der Betrieb von Netzen eine risikolose Gelddruckmaschine ist. Im Gegenteil: Der Netzbetrieb ist für die Stadt ein erhebliches finanzielles Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Kaufpreis und Kreditkosten sind ebenso ungeklärt wie die Höhe der für den Netzerhalt und Netzausbau anfallenden Investitionen. Die Bewältigung dieses unternehmerischen Risikos ist keine staatliche Aufgabe. Sie gehört in kompetente unternehmerische Hände und nicht in die Zuständigkeit gut meinender Politiker, deren unternehmerisches Können in den Gesellschaftergremien der HSH-Nord zu besichtigen ist“, so Debatin.

 

Debatin fordert, die ideologische Debatte zu beenden: „Weder bei der Versorgungsqualität noch bei den Preisen für Energienetze sind kommunale Betreiber besser als Private. Vielmehr zeigen die Erfahrungen, dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist. Eingriffe des Staates in die lokale Wirtschaft schaden in der Regel dem örtlichen Mittelstand und sorgen für Wettbewerbsbeschränkungen, steigende Preise und sinkende Steuereinnahmen. Außerdem bleiben Innovationen, die für das Gelingen der Energiewende so wichtig sind, auf der Strecke. So war es doch kein Zufall, dass die deutsche Telekommunikations-Industrie erst mit der Entstaatlichung Anschluss an internationale Standards gefunden hat.

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