10. Januar 2017
Steigende Steuerquote verdeutlicht Entlastungsbedarf für Breite der Steuerzahler
Wolfgang Steiger: Bei rund 140 Milliarden Steuermehreinnahmen bis 2021 kann ein Drittel Bürgern zurückgegeben werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine breite Entlastung der mittleren Einkommen angesichts der seit 2004 von 19,5 Prozent auf heute 22,3 Prozent angestiegenen Steuerquote, wie sie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) errechnet hat. "Verwunderlich sind vor diesem Hintergrund die Vorbereitungen von Teilen der SPD sowie der Grünen für einen Steuererhöhungs-Wahlkampf. Die insbesondere durch die steuerliche Progression gestiegene Mehrbelastung der mittleren Einkommen ist so nicht mehr hinnehmbar und muss korrigiert werden. Nachdem die öffentlichen Haushalte von Einnahmerekord zu Einnahmerekord steigen, ist dafür auch genug Geld da. Die Steuerschätzung geht von rund 140 Milliarden Mehreinnahmen von 2016 bis 2021 aus. Davon kann den Bürgern ein Drittel guten Gewissens zurückgegeben werden", fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Dadurch, dass ohne neue Reformen der Anteil des Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt nach RWI-Berechnungen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sogar auf 22,7 Prozent steigt, wird der Handlungsbedarf noch deutlicher. Beschlossene Steuerentlastungen wie höhere Freibeträge und Tarifverschiebungen zum Ausgleich der Inflation hat das RWI schon berücksichtigt. "Deshalb muss die Schwelle für die Einstufung des Jahresgehalts in den Spitzensteuersatz, die heute für Singles schon bei 53.665 Euro einsetzt, dringend deutlich angehoben werden. Zu Erhards Zeiten lag der Einstiegssatz beim 18-fachen des Durchschnittseinkommens, heute liegt er beim 1,6-fachen. Damit sind schon in der Industrie Facharbeiter und viele Angestellte in der gesamten Wirtschaft betroffen", unterstreicht Wolfgang Steiger.

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