27. November 2017
Stellt die Weichen richtig!
Werner M. Bahlsen im FOCUS

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU fordert von der nächsten Bundesregierung eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: weg vom Gießkannenprinzip, hin zu mehr Eigenverantwortung und niedrigeren Sozialbeiträgen

 

Die Wunschkonstellationen für die nächste Legislaturperiode sind weniger geworden. Ob Jamaika dies bei den großen Gegensätzen der vier Parteien überhaupt je hätte werden können? In den nächsten vier Jahren muss wirtschafts- und sozialpolitisch einiges bewegt
werden: Unsere Sozialsysteme müssen weg vom Gießkannenprinzip der letzten großen Koalition und endlich generationengerechter und nachhaltiger aufgestellt werden. Gerade beim Thema Rente mit 63 wurden in der vergangenen Legislaturperiode falsche Signale gesetzt. In einer immer älter werdenden Bevölkerung kann der Schlüssel zu auskömmlichen Renten ohne finanzielle Überforderung für die Jungen nur in der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung liegen.


Allein 2016 haben mehr als 225000 Versicherte die Rente mit 63 in Anspruch genommen. Das ist ein Anteil von 29 Prozent an allen Verrentungen wegen Alters in diesem Jahr. In einer Zeit, in der dringend Fachkräfte gesucht werden, hat das für Betriebe schmerzhafte Folgen. Und die Kosten sind horrend: Laut Bundesarbeitsministerium zahlen die Beitragszahler jährlich drei Milliarden Euro mehr. Auch die Mütterrente war im Hinblick auf ihre Kosten und den demografischen Wandel ein Wahlgeschenk, aber nicht generationengerecht und nachhaltig.
Eine Erhöhung, wie die CSU sie fordert, würde dazu führen, dass die Reserven der Rentenkassen schneller aufgebraucht sind und wirtschaftsfeindliche Beitragssatzerhöhungen
folgen. Wenn man die Leistungen der Rente verändern will obwohl ordnungspolitisch fragwürdig , dann besser so, dass die wirklich Bedürftigen besser abgesichert werden.


Nachhaltig wäre auch, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe Rücklagen machen eine Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte durchaus möglich, von der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren. Und wenn sich die potenziellen
Koalitionäre dann noch darauf einigen, die Sozialabgabenquote bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wären die Grundlagen gelegt für eine generationengerechte und nachhaltige Sozialpolitik.

 

Die zukünftige Bundesregierung ist aber auch bei der Erfüllung zweier zentraler Aufgaben bei der Integration und Zuwanderung gefordert: Einerseits wollen wir dringend benötigte Fachkräfte werben, andererseits müssen wir die offene und verdeckte Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in die Sozialsysteme via Asyl- und Flüchtlingsrecht begrenzen.
Die Integration derjenigen, die hier sind, in unsere Gesellschaft gelingt am besten über Beschäftigung. Kernbestand unseres Sozialstaats ist, dass jeder zuerst für sich Verantwortung übernimmt, bevor er staatliche Unterstützung einfordert. Wir müssen in unserem gesamten Sozialsystem hin zur konsequenten Ausrichtung auf Bedürftigkeit.

 

Damit gerade auch Jüngere stärker motiviert werden, eine Lehre zu beginnen oder eine Arbeit aufzunehmen. Weil falsche Weichenstellungen immer aufs Abstellgleis führen, sind die Parteien, die die nächste Bundesregierung bilden, gehalten, die Weichen richtig zu stellen. Denn erst wirtschaftlicher Erfolg und Wachstum schaffen Wohlstand und soziale Sicherheit.


Schäfer / Werner Michael Bahlsen

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