27. April 2012
Stellungnahme des Arbeitskreises "Mehr Privat für einen starken Staat"
Wirtschaftsrat begrüßt Verkauf der Anteile des Landes an der Nassauischen Heimstätte

„Das Bundesland Hessen hat im Rahmen seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass preisgünstiger Wohnraum in Hessen angeboten wird. Es ist aber nicht Aufgabe des Landes, Geschäftsanteile an Wohnungsbauunternehmen zu besitzen sowie den Wohnungsbau- und bestand zu subventionieren“.

 

So heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitskreises „Mehr Privat für einen starken Staat“ im Wirtschaftsrat Hessen zu den Bestrebungen des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer und der Absicht der hessischen Landesregierung, die Anteile des Landes Hessen an der Nassauischen Heimstätte GmbH zu veräußern; was der Wirtschaftsrat begrüßt. Jetzt seien die Geschäftsanteile des Landes an der größten hessischen Wohnungsbaugesellschaft in andere Besitz-, und wenn geboten, in andere  Eigentumsformen zu überführen.

 

In diesem Zusammenhang sei vorrangig zu überprüfen, „wo die Umwandlung des Wohnungsbestandes in Eigentumswohnungen möglich ist und ob deren Erwerb auch von den derzeitigen Mietern gewünscht wird“. Zeitgleich seien außerdem die Möglichkeiten für die Umwandlung der derzeitigen Rechtsform einer GmbH entweder in eine Aktiengesellschaft oder eine Genossenschaft zu prüfen. In beiden möglichen Fällen wären die Aktien bzw. die Genossenschaftsanteile zuerst und bevorrechtigt den derzeitigen Mietern und Mitarbeitern der Nassauischen Heimstätte anzubieten. In allen dargestellten Vorschlägen „sind die marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten der Sozialen Marktwirtschaft ebenso zu beachten wie die fiskalischen Grundsätze bei der Verwaltung und Veräußerung des Landesvermögens“.

 

Des Weiteren wird die Landesregierung gebeten, dass sie die anderen Gesellschafter der Nassauischen Heimstätte dazu auffordert, sich ihrer Bestrebung anzuschließen.

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