28. Juni 2013
"Steuererhöhungen sind gefährlich"
Finanz- und Steuerpolitisches Expertengespräch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Der Bundesfinanzminister stammt aus Baden. Und nach Meinung der nordbadischen Sektionen Karlsruhe/Bruchsal, Baden-Baden/Rastatt und Ortenau soll das auch nach der Bundestagswahl so bleiben. Neben den finanzpolitischen Inhalten stand Hanspeter Steiert, Sektionssprecher Karlsruhe/Bruchsal, im Mittelpunkt.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zu Besuch bei der fischer- Group GmbH (Foto: WR)

Ortenaus Sektionssprecher Markus Arendt betonte in seiner Begrüßung, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB in den vergangenen Jahren der Garant für Disziplin im Umgang mit den Staatshaushalten in Deutschland und Europa war. Was die gegenwärtige Debatte betrifft, stellte Markus Arendt die Frage, wer eigentlich für Steuererhöhungen sei. „Und wer sind eigentlich ‚die Reichen'?“ Außer dem Wirtschaftsrat würde niemand über die Leistungen der Besserverdiener sprechen.

Hanspeter Steiert freute sich über das Wiedersehen mit der fischer group, mit der er vor langer Zeit geschäftliche Beziehungen pflegte und über deren Entwicklung er sich sehr freue. Steiert äußerte Kritik an der „Selbstblockade der Koalition durch die FDP-Minister“. Er frage sich, ob Deutschland nach der Bundestagswahl wieder von einer Großen Koalition regiert werde.

Bei der Unternehmensführung (Foto: WR)

Geschäftsführer und Gastgeber Hans-Peter Fischer stellte dem Bundesfinanzminister und den Unternehmern seinen Betrieb vor. Die fischer group wurde 1969 in Seebach im Schwarzwald gegründet. Durch konsequente Qualitätspolitik hat sie sich zu einem bedeutenden weltweiten Anbieter von Rohren und Bauteilen aus Edelstahl und Sonderlegierungen entwickelt. Heute hat die Unternehmensgruppe Standorte in acht Ländern und 21 internationale Tochtergesellschaften mit insgesamt mehr als 1.550 Mitarbeitern. In der Herstellung und Verarbeitung geschweißter Edelstahlrohre ist fischer seit Jahrzehnten für seine Qualität bekannt, vor allem in der präzisen Fertigung dünnwandiger Rohre.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zeigte sich beeindruckt von der fischer group und zu ihrem Bekenntnis zum Standort Deutschland und zur Stadt Achern. Er ging auf die Frage von Sektionsprecher Steiert ein und sagt, die Zusammenarbeit mit der FDP sei nicht schlecht gewesen. Die Bundestagswahl ist seiner Ansicht nach trotz der Erfolge noch längst nicht entschieden. Der aktuelle Haushaltsentwurf werde aber im Falle eines Wahlsieges Grundlage für die neue Regierung.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Foto: WR)

Die Bundesregierung, so Wolfgang Schäuble, habe in der mittelfristigen Finanzplanung lediglich 100 MRD. Euro Schulden vorgesehen, im Gegensatz zur alten SPD-Planung von 264 MRD. Euro. Dabei wurden beispielsweise die Ausgaben für Bildung und Forschung übererfüllt (13 statt 11 MRD Euro).

Bei der Bewältigung der Euro-Krise will er weiter auf Auflagen setzen. Dies sei besser als mit Subventionen und Geldpolitik zu arbeiten. Deutschland sei weiter auf ein starkes Frankreich und ein starkes Europa angewiesen. Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro sei alleine wegen des Außenhandelsüberschuss der deutschen Wirtschaft kontraproduktiv.

Die Konjunktur in Deutschland zieht laut Wolfgang Schäuble nur leicht an. Debatten über Steuererhöhungen seien deshalb gefährlich. Sie würden notwendige Investitionen verhindern. Eine Vermögenssteuer als Substanzsteuer ist seiner Meinung nach außerdem nicht mit Artikel 3 des Grundgesetztes vereinbar.

Konrad Walter, Sektionssprecher der Sektion Baden-Baden/Rastatt, kam schließlich die Aufgabe zu, allen Beteiligten herzlich für einen gelungenen Abend zu danken. Er betonte: der nächste Finanzminister muss Wolfgang Schäuble heißen, nicht Jürgen Trittin.