03. Februar 2014
Steuergeld nicht in Schrottimmobilien versenken

„Steuergelder in die Hand zu nehmen und Schrottimmobilien zu kaufen, um sie anschließend abzureißen, ist genauso wie es klingt: Geldvernichtung", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, zur Ankündigung der Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks, Schrottimmobilien aufzukaufen, um die Verelendung von Innenstädten aufzuhalten. Dafür soll ein Teil des Förderprogramms ‚Soziale Stadt‘ eingesetzt werden, um die Verelendung von zwölf bis 15 Großstädten aufzuhalten. Doch das heizt naturgemäß nur die Spekulation an, wenn ein Eigentümer wittert, seine nahezu wertlose Immobilie an den Bund veräußern zu können. Ein Schrottgebäude ist in der Regel deshalb verfallen, weil entweder der Unterhalt unwirtschaftlich oder die Bausubstanz zu schlecht für Erhalt, Weiterverkauf oder Nutzungsmöglichkeiten ist. Folglich wird auch der Bund nach Erwerb keine Veräußerungen vornehmen können und abreißen müssen.

Steiger weiter: „Dabei haben wir längst alle Instrumente für den richtigen Umgang mit Schrottimmobilien: In der vergangenen Wahlperiode wurde § 177 Baugesetzbuch in einer Weise novelliert, dass das Rückbaugebot für Kommunen gestärkt und die Kosten für den Abriss solcher städtebaulichen Schandflecke auf den Eigentümer umgelegt werden können – gerade damit die öffentlichen Haushalte nicht um diese anfallenden Kosten belastet werden. Trotz rechtlicher Grundlagen vollzieht die Politik ohne Not die Rolle rückwärts.“

Der Wirtschaftsrat hat sich für die Stärkung der Städtebaufördermittel eingesetzt, allerdings nicht, um öffentliche Gelder in wertlose Bestände zu versenken. Stattdessen sollte sich politisch darauf konzentriert werden, die Zukunft unserer Städte zu gestalten und die energetischen, sozialen, demographischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Kommunen anzugehen. Hier gibt es viel zu tun und hier sind die bis zu 150 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ nachhaltiger angelegt.

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