16. November 2018
Senat muss die Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau und für zusätzliche Investitionen nutzen
Lutz Lehmann, Sprecher der Sektion Berlin: "Senat muss bei der Modernisierung des Vergaberechts endlich liefern"

Es ist sehr erfreulich, dass für das Land Berlin weiter wachsende Steuereinnahmen und ein Haushaltsüberschuss von zwei Milliarden Euro für 2018  prognostiziert werden. Diesen haben die vielen fleißigen Unternehmen mit ihren Mitarbeitern in dieser Stadt erwirtschaftet. Berlin drückt weiterhin eine Schuldenlast von 58 Milliarden Euro. Dieser Schuldenberg  muss konsequent und nachhaltig abgebaut werden. Der Wirtschaftsrat fordert daher, die zusätzlichen Einnahmen zur Hälfte für den Schuldenabbau und für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur einzusetzen. Leider kommt der Senat bei der Umsetzung der notwendigen Investitionen nicht voran. Damit die Investitionen auch schnell und zügig verbaut werden können, fordern wir, dass der Senat nunmehr unverzüglich eine umfassende Modernisierung des Vergaberechts beschließt. Als Eckpunkte gehören dazu, eine deutliche Anhebung der Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge und eine spürbare Reduzierung des bürokratischen Aufwands für die Unternehmen festzulegen. Der Senat wir die Investitionen nur zügig verbauen können, wenn er auch als Auftraggeber attraktive Rahmenbedingungen bietet.