23. November 2012
Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 23. November 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
Wirtschaftsrat fordert von Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin

„Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 wird auch nach 44 Jahren in Folge das Ziel verfehlt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist umso bedauerlicher, als die Voraussetzungen dafür trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9 in dieser Legislaturperiode so gut wie selten zuvor waren“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU am Freitag in Berlin. Gleichwohl bekräftigt Steiger das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, mit einer nach 2011 abermaligen deutlichen Reduzierung der Ausgaben im nächsten Jahr das Ausgabenwachstum über die gesamte Legislaturperiode deutlich unter 1 Prozent pro Jahr zu halten.

Wolfgang Steiger mahnte: „Die ungeplanten Belastungen aufgrund der Schuldenkrise in Europa dürfen nicht als fortwährende Begründung für immer neue Schuldenaufnahmen missbraucht werden.“ Ohne das im Zuge der europäischen Krise gesunkene Zinsniveau müsste Deutschland aktuell jährlich mindestens 10 Mrd. Euro mehr Zinsen auf seine Schulden zahlen. Zudem habe auch der Rat der fünf Wirtschaftsweisen vor wenigen Tagen dem Bund noch einmal mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch geschrieben. „Bürger und Wirtschaft verzichten seit Jahren auf Steuerentlastungen, und die Steuereinnahmen steigen auf immer neue Rekordhöhen. Wir erwarten nun endlich ein Ende der Neuverschuldung statt immer neuer Sozialleistungen auf Pump“, so Steiger.

„Die Menschen in Deutschland schätzen solide Staatsfinanzen.“ Vor diesem Hintergrund , so Steiger weiter, müssten nicht nur der Bund, sondern gerade auch die Bundesländer endlich alle ernst machen mit der Haushaltskonsolidierung. Der Wirtschaftsrat werde die Entwicklung der Haushalte von Bund und Ländern auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetzt fortan auch öffentlichkeitswirksam begutachten. „Dafür haben wir auf der Homepage des Wirtschaftsrates einen MONITOR SCHULDENBREMSE installiert“, so der Generalsekretär weiter. Wenn der Stabilitätsrat schon keine echten Sanktionsbefugnisse habe, komme es umso mehr darauf an, den öffentlichen Druck auf die Politiker hoch zu halten.

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