23. Januar 2020
Stromkunden zahlen für Kohle-Aus
FAZ

Die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie müssten stets an erster Stelle stehen, verlangte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dass es gemäß des Ausstiegsgesetzes in späteren Jahren möglich werde, Steinkohlekraftwerke entschädigungslos vom Netz zu nehmen, werfe viele Fragen auf und werde die Eigentümer mit Milliardenkosten belasten: "Die Bundesregierung sollte eine Enteignungsdebatte und teure Klagen wie beim Ausstieg aus der Kernkraft unbedingt vermeiden." Mit Bezug auf die Strompreise forderte Steiger, Ausgleichszahlungen für energieintensive Betriebe gesetzlich zu verankern. Die versprochenen Zuschüsse dürften "nicht zum Spielball in Verhandlungen zwischen verschiedenen Ministerien werden", warnte er. Damit legt der Wirtschaftsrat den Finger in die Wunde.

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