16. Februar 2021
Sturmfest in die Zukunft - Liquidität in schwierigen Zeiten?
Virtuelle Diskussionsrunde mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Björn Malig und Gerhard Ziegler
Die Covid-Pandemie traf die weltweite Wirtschaft so hart, wie kaum ein anderes Ereignis zuvor. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer befinden sich in einer finanziellen Notlage, weshalb die Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe versprach. Weithin gelten diese aber als undurchsichtig und schwer abrufbar. Bei den Unternehmerinnen und Unternehmern wird daher der Ruf nach Verlustrücktragung immer lauter, mit deren Einsatz die Krise besser zu bewältigen scheint. Die Firmen brauchen jetzt Liquidität, um eine Insolvenzwelle zu vermeiden. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass das komplette Ausmaß der Krise erst in den kommenden Jahren zu sehen sein wird.
Eine Übersicht der Corona-Hilfen (Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

Herr Malig, Partner der RTS Steuerberatungsgesellschaft KG, weist darauf hin, dass Überbrückungshilfen mittlerweile ein allgegenwärtiges Thema in den Steuerberatungen seien. Diesbezüglich sei man gespannt, wie sich die neu beschlossene Überbrückungshilfe 3 auf die Liquidität der Unternehmen auswirke. Der Fixkostenzuschuss von bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat ist aber nur dann auszahlbar, wenn ein Umsatzeinbruch von mindestens 30% zu verzeichnen ist. Dieser unterstützt unter anderem vertraglich fixierte Kosten, wie die Miete. Des Weiteren sind beispielsweise die Instandhaltung, Finanzierungskosten, Nebenkosten und die Kosten für Auszubildende, förderbar. Alles in allem sei die Überbrückungshilfe 3 durchaus gelungen und sinnvoll, wenngleich kein einfaches Konstrukt. Vorgeworfen wird dem Bund vor allem eine schwache Kommunikation.

Der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer, Gerhard Ziegler, weist auf das Steuerrecht als entscheidenden Faktor in der Krise hin, mit dessen Hilfe man weniger Gelder auszahlen und den Unternehmen einfacher Liquidität gewährleisten könne. Zudem, so Herr Ziegler, haben viele Unternehmen 2020 noch kein großes Liquiditätsproblem gehabt. Die verschiedenen Maßnahmen würden greifen, obwohl diese schwierig zu beantragen seien. Bezüglich der Überbrückungshilfe 3 ist Herr Ziegler daher gespannt, ob eine einfachere Beantragung möglich ist.  

Der Bundestagsabgeordnete bezog klar Stellung zur aktuellen Lage (Quelle: Pressefoto)

Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, fordert mehr Freihandel und offene Märkte, um den größer werdenden wirtschaftlichen Abstand zu den anderen führenden Industrienationen zu verringern. Grenzschließungen im Zuge der Pandemie seien daher keine passende Lösung. Zudem mahnt der Bundestagabgeordnete eine größere Differenzierung an. Die deutschen Wirtschaftsbranchen seien von der Krise unterschiedlich betroffen. Der Industriebereich, Onlinehandel oder digitalisierte Firmen sind weitaus weniger betroffen, als beispielsweise Messebauer oder Schausteller. Daher muss branchenspezifisch gefördert werden. Stand heute, so der CDU-Abgeordnete, seien Wirtschaftshilfen im Wert von 75 Milliarden Euro beantragt und 45 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Abschlagszahlungen seien bereits zu 98% verwendet, was die Funktionsfähigkeit der Hilfen unterstreicht. Insgesamt stehen der Bevölkerung 180 Milliarden Euro zur Verfügung, hinzu kommen mit der Überbrückungshilfe III weitere 40 Milliarden Euro. Herr Dr. Pfeiffer weist jedoch auch darauf hin, dass jeder neue Eingriff in die wirtschaftliche Schieflage auch neue Ungerechtigkeiten schafft.

Die Überbrückungshilfen sieht der Bundestagsabgeordnete allgemein als undurchsichtig an, weshalb er einen Verlustrücktrag für ein adäquates Mittel hält, um diese einfacher und effizienter zu gestalten. Diese Rückmeldung erhält er auch aus vielen Unternehmen, wo der „Verlustrücktrag unbedingt als Instrument gewollt“ ist. Man dürfe die Wirtschaft zudem nicht mit weiteren Beschränkungen belasten. Stattdessen sollen Planungsverfahren beschleunigt werden.

Dennoch müsse auch eine Diskussion über die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden stattfinden. Umso kritischer sieht der Abgeordnete daher die ersten Hilfen der Regierung, welche zu einer überhasteten Geldauszahlung führten.

Um in Zukunftsthemen besser gewappnet zu sein, müssen die Innovationsthemen rund um den Wasserstoff und die Speicherung von erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden, in diesem Zuge müsse auch die EEG Umlage reformiert werden. Allgemein, so Dr. Pfeiffer, sei eine weitgehende Digitalisierung von Nöten, um Prozesse zu beschleunigen. Auch müsse man den Ausbau der Telekommunikation vorantreiben, der mehr und mehr essentiell wird.  

Herr Dr. Pfeiffer fordert abschließend eine Perspektive für baldige Öffnungen, jedoch warnt er vor zu viel Euphorie und plädiert für eine koordinierte, sorgfältige Öffnung Schritt für Schritt. Hierbei sollten vor allem die bereits entworfenen Hygienekonzepte zum Tragen kommen. In der weiteren Verteilung der Gelder fordert er ein zentrales Organ, um die Übersichtlichkeit und Handlungsvollmacht zu gewährleisten.

 

Allgemein sind Überbrückungshilfen zwar sehr hilfreich, dennoch fordern viele Bürger, dass über das Steuerrecht geholfen wird. So könnten lange Beantragungszeiten verhindert und Bürokratiekosten gespart werden. Außerdem besteht immer noch keine Klarheit in welchen Schritten die aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden.