23. Januar 2015
Technologieoffene Energiepolitik sichert Wirtschaftsstandort
Wolfgang Steiger: Verbot von Fracking würde Deutschland von anderen Industrienationen völlig abkoppeln - Deutsches Umweltschutzniveau für den technologischen Fortschritt nutzen, statt zu bremsen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt Forderungen nach einem weitreichenden Verbot der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking entschieden ab. "Wir haben in Deutschland die einmalige Chance, durch eine Zulassung des Frackings mit umweltrechtlichen Auflagen und unter wissenschaftlicher Begleitung subventionsfrei Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig kann die Fracking-Technologie einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die Vorteile von Technologien mit den Notwendigkeiten des Umweltschutzes verzahnt, statt eine blinde Verbotspolitik zu betreiben“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Sorgen der Menschen in Verbindung mit Fracking ernst zu nehmen, bedeutet auch, auf das strenge und umfassende Umweltrecht gerade in Deutschland hinzuweisen. Es zwingt die Unternehmen mehr als in jedem anderen Land, Folgen und Risiken der eingesetzten Technik im Vorfeld und in der Durchführung zu bewerten. Der Wirtschaftsrar plädiert für eine sachgerechte Diskussion und für einen verlässlichen Rahmen, welcher die Nutzung heimischer Rohstoffe sowie die Entwicklung innovativer Technologien am Standort Deutschland auch in Zukunft gewährleistet.

„Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, eine sichere Energieversorgung auf Basis heimischer Rohstoffe zu erhalten. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und kann derzeit nur 12 Prozent der Erdgasversorgung durch heimische Förderung sichern. Deshalb dürfen die großen Potentiale im Schiefergasbereich, die ein Vielfaches der heimischen konventionellen Gasreserven darstellen, nicht einfach durch eine ideologisierte Politik blockiert werden. Wir müssen die Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten, einschließlich des Bergbaus. Industrien, Handwerk und Handel und Dienstleistungen hängen netzartig zusammen. Technologieoffen müssen wir auch im Blick auf unsere Exportchancen bleiben. Denn ein umweltfreundliches ‚Fracking made in Germany‘ hat gute Perspektiven ein Exportschlager zu werden."

Unverhältnismäßige, nicht sachgerechte Auflagen belasten die Industrie. Erstmalig wird eine spezielle Technologie im Wasserhaushalsgesetz (WHG) verboten, wohingegen das WHG ansonsten mit Mess-, Grenz- und Schwellenwerten arbeitet. Hier soll nicht das Tor für den Ausschluss weiterer Technologien geöffnet werden. Ein verlässlicher Rechtsrahmen, der Investitionen wieder ermöglicht, ist deshalb notwendig. Für die deutsche Erdgasindustrie ist es existentiell, dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird. Seit 2011 werden keine Genehmigungen für Fracking erteilt. Die Fördermengen haben sich in zehn Jahren halbiert und sinken derzeit sogar um 10 Prozent jährlich. Anpassungen bei Personal und Infrastruktur finden bereits statt.

Weiterführende Informationen: Themenseite Umweltpolitik

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