17. Mai 2019
Teilweise Abschaffung des Solis ist Rechts- und Vertrauensbruch
Wolfgang Steiger: Soli im 30. Jahr nach Mauerfall für alle abschaffen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. äußerte sich gegenüber dpa, Handelsblatt und mehreren Regionalzeitungen zum neuen Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Papier, das er für die FDP erstellt hatte. Darin verstoße der in der Großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall ab 2021 gegen das Grundgesetz. "Das deckt sich vollständig mit unserer verfassungsrechtlichen Einschätzung: Es wäre ein Rechtsbruch und dazu noch ein tiefer Vertrauensbruch, den Solidaritätszuschlag im 30. Jahr nach Mauerfall nur für einen Teil der Steuerzahler ausfallen zu lassen. Es war ein schwerer politischer Fehler der damaligen Unionsspitze unter diesen Passus des Koalitionsvertrages die Unterschrift zu setzen", betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger. 

"Bezogen auf die SPD, die die komplette Abschaffung des Soli blockiert kann man nur sagen: Es ist kein Wunder, dass sie mit ihrem heutigen Führungspersonal meilenweit von den Werten von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder entfernt. Nicht nur inhaltlich, sondern in der Konsequenz auch demoskopisch. Mit ihren teuren Beglückungsprogrammen bewegt sich die Partei vielleicht mal kurzfristig zwei Prozentpunkte nach oben, aber Wähler in der Mitte wird sie so kaum gewinnen", mahnte Wolfgang Steiger weiter. 

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