18. Juli 2017
Teurer SPD-Zukunftsplan ist rückwärtsgewandt
Der Wirtschaftsrat wird zitiert in der WELT, der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Rheinischen Post und der Stuttgarter Zeitung

Der Wirtschaftsrat sieht im Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Rückschritt in die 70er Jahre. „Mit seinem Deutschlandplan offenbart Schulz, dass er vor allem für mehr Staat und weniger Markt steht. Würden die Maßnahmen wirklich so umgesetzt, würde der Plan Deutschland teuer zu stehen kommen. Da hilft es nicht, dass statt neuer Sozialausgaben jetzt eine Investitionspflicht im Zentrum steht, die einer staatlichen Wirtschaftslenkung gleichkommt. Schon heute können die staatlichen Investitionen etwa in Infrastrukturen nicht mehr abgearbeitet werden, obwohl ausreichend Geld da ist. Die Mehrheit der Bundesländer hat nicht genügend Planer in den zuständigen Behörden und vergibt die Aufträge auch nicht an Private. Und da muss man leider sagen, dass die Mehrheit der Bundesländer bis vor kurzem von der SPD geführt war. Abgesehen davon führen Zwangsinvestitionen nicht unbedingt dazu, dass die besten Projekte realisiert werden“, ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates überzeugt.

Zur Investitionspflicht kommen die bereits angekündigten Sozialausgaben. Allein um das Rentenniveau zu stabilisieren, wären zunächst zusätzlich zu den bereits sehr üppigen Rentenausgaben fünf und dann 20 Milliarden Euro jedes Jahr notwendig. Weitere Milliarden würden das Recht auf Weiterbildung und der damit verbundenen längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I und das Chancenkonto für jeden Bürger verschlingen. Durch diese Maßnahmen würden der Wirtschaft nicht nur zu einem Zeitpunkt, zu dem fast Vollbeschäftigung herrscht, wertvolle Fachkräfte entzogen, die beste Weiterbildung ist auch die ‚on the job‘“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

 

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