17. Juli 2017
Teurer SPD-Zukunftsplan ist rückwärtsgewandt
Wolfgang Steiger: Martin Schulz setzt auf Staat statt Markt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht im Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Rückschritt in die 70er Jahre, der Deutschland teuer zu stehen kommen würde. „Mit seinem Deutschlandplan offenbart Schulz, dass er vor allem für mehr Staat und weniger Markt steht. Würden die Maßnahmen wirklich so umgesetzt, wäre der Deutschland-Plan über Gebühr teuer. Da hilft es nicht, dass statt neuer Sozialausgaben jetzt eine Investitionspflicht im Zentrum steht, die einer staatlichen Wirtschaftslenkung gleichkommt. Schon heute können die staatlichen Investitionen etwa in Infrastrukturen nicht mehr abgearbeitet werden, obwohl ausreichend Geld da ist. Die Mehrheit der Bundesländer hat nicht genügend Planer in den zuständigen Behörden und vergibt die Aufträge auch nicht an Private. Und da muss man leider sagen, dass die Mehrheit der Bundesländer bis vor kurzem SPD geführt ist. Abgesehen davon führen Zwangsinvestitionen nicht unbedingt zu Investitionen in die besten Projekte“, ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates überzeugt.

 

„Martin Schulz‘ Plan käme Deutschland teuer zu stehen. Denn zur Investitionspflicht kommen die bereits angekündigten Sozialausgaben. Allein um das Rentenniveau zu stabilisieren, wären zunächst zusätzlich zu den bereits sehr üppigen Rentenausgaben fünf und dann 20 Milliarden Euro jedes Jahr notwendig. Weitere Milliarden würden das Recht auf Weiterbildung und der damit verbundenen längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I und das Chancenkonto für jeden Bürger verschlingen. Durch diese Maßnahmen würden der Wirtschaft nicht nur zu einem Zeitpunkt, zu dem fast Vollbeschäftigung herrscht, wertvolle Fachkräfte entzogen, die beste Weiterbildung ist auch die ‚on the job“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

 

Geht es um dringend notwendige bürokratische Entlastungen für Bürger und Unternehmen, schlägt Schulz etwas vor, worauf sich Bund und Länder bereits verständigt haben: den Aufbau eines Online Verwaltungsportals für Bürger und Unternehmen.

 

Der Wirtschaftsrat sieht zudem in der Aussage Schulz, den britischen Anteil der Europa-Zahlungen übernehmen zu wollen, eine Kapitulation ohne Not.

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