Steuern, Haushalt und Finanzen

Im Rahmen der Kampagne ‚Mehr Privat für einen starken Staat’ setzt sich die Fachkommission im Speziellen mit privatwirtschaftliche Aktivitäten und Beteiligungen der öffentlichen Hand auseinander.

Daneben befasst sich das Gremium mit Gestaltungsmöglichkeiten des Landeshaushaltes ab dem Jahr 2015 vor dem Hintergrund geringer werdender Haushaltsmittel, sinkender EU-Zuweisungen und degressiver Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich.

Forderungen der Landesfachkommission an die Regierung und die im Landesparlament vertretenen Parteien:

• Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung.

• Umgehende Einführung von doppelter Buchführung (Doppik) in Kommunen, Städten und der Landesverwaltung zur Schaffung von Transparenz als Basis zukünftiger Entscheidungen.

• Schaffung von „e-Government-Lösungen“ und Angeboten in allen Kreis- und Landesverwaltungen.

• Erstellung einer Prioritätenliste über die Verwendung der Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2015.

• zügige Umsetzung einer Strukturreform in Thüringen.