Steuern, Haushalt und Finanzen

Am Finanzplatz Deutschland nimmt der Wirtschaftsrat in Thüringen über seine Landesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen zu Fragen der Finanzpolitik, des Steuermitteleinsatzes, der Wirtschaftsförderung und der strukturpolitischen Aufgaben Stellung. Dabei finden aktuelle Themen ebenso Berücksichtigung wie strategische Fragestellungen.
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Im Rahmen der Kampagne ‚Mehr Privat für einen starken Staat’ setzt sich die Fachkommission im Speziellen mit privatwirtschaftliche Aktivitäten und Beteiligungen der öffentlichen Hand auseinander.

Daneben befasst sich das Gremium mit Gestaltungsmöglichkeiten des Landeshaushaltes ab dem Jahr 2015 vor dem Hintergrund geringer werdender Haushaltsmittel, sinkender EU-Zuweisungen und degressiver Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich.

Forderungen der Landesfachkommission an die Regierung und die im Landesparlament vertretenen Parteien:

  • Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung.

 

  • Umgehende Einführung von doppelter Buchführung (Doppik) in Kommunen, Städten und der Landesverwaltung zur Schaffung von Transparenz als Basis zukünftiger Entscheidungen.

 

  • Schaffung von „e-Government-Lösungen“ und Angeboten in allen Kreis- und Landesverwaltungen.

 

  • Erstellung einer Prioritätenliste über die Verwendung der Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2015.

 

  • zügige Umsetzung einer Strukturreform in Thüringen.




Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

 

Vorsitz

Carl Erik Daum

Prokurist
PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Erfurt
"Die Thüringer Politik steht vor der Herausforderung, auf Jahre hinaus mit einem Rückgang der Bevölkerung in Teilen des Landes und deutlich sinkenden Haushaltmitteln fertig zu werden. Gleichzeitig muss die Wirtschaft weiter vorangebracht werden, damit der Anschluss zu anderen Bundesländer erreicht wird. Das erfordert eine weitsichtige Steuerung der staatlichen Aktivitäten auf allen Ebenen – Ausgabenkürzungen reichen bei Weitem nicht aus."

 

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer

Telefon: 0361 / 566 14-88
Telefax: 0361 / 566 14-90

lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesgeschäftsstelle
Juri-Gagarin-Ring 152
D-99084 Erfurt