03. April 2018
Überstürzter Kohleausstieg schadet dem Industriestandort Deutschland
Wolfgang Steiger: Strukturwandelkommission unter Federführung von Wirtschaftsminister Altmaier muss Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus nehmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bundesumweltministerin Schulze auf, die alleinige Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Altmaier für die Strukturwandelkommission zur Kohlekraft anzuerkennen. „Im Klimaschutzplan 2050 haben Union und SPD gemeinsam die Federführung für die industrie- und strukturpolitischen Fragestellungen zur Zukunft der Kohlekraft klar im Wirtschaftsministerium verortet. Aus gutem Grund: Klimaideologisch geführte Diskussionen zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung im nationalen Alleingang führen nicht nur nicht ans Ziel, sondern sind brandgefährlich“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Gerade mit Blick auf das anhaltende Wirtschaftswachstum ist kein Rückgang der Spitzenlast zu erwarten. Parallel wird weitere gesicherte Leistung, etwa durch die Schließung von Kernkraftwerken bis 2022 stillgelegt. „Solange Photovoltaikanlagen und Windräder in vielen Wochen den Strombedarf nicht verlässlich decken können, bleibt Kohlekraft unverzichtbar. Eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung muss am Industriestandort Deutschland oberste Priorität haben - gerade bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien“, fordert Wolfgang Steiger.

 

„Die einzusetzende Kommission für ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ muss daher einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der dafür sorgt, dass genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht. Die Abdeckung der Spitzenlast und die Stabilität des Netzes müssen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein“, unterstreicht Wolfgang Steiger. Dabei gilt es, einen besonnenen gesamtheitlichen Ansatz zu verfolgen. Wie im Koalitionsvertrag verankert, sind Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig mit dem Klimaschutz zu behandeln. Statt die Erfüllung überzogener Klimaschutzziele mit einem überhasteten Ausstieg aus der Kohlekraft oder einer ineffizienten nationalen CO2-Bepreisung zu forcieren, müssen wir auf den gestärkten Europäischen Emissionshandel als grenzübergreifendes Leitinstrument zur Erreichung der zentralen europaweiten CO2-Minderungsziele setzen.

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