15. März 2013
Unglaubwürdige Thesen zur Mittelstandspolitik
Politik-Newsletter WR-Intern, Ausgabe März 2013
Am 4. März 2013 hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Jahresempfang der IHK Siegen öffentlichkeitswirksam seine programmatischen „Siegener Thesen“ zur Mittelstandspolitik vorgestellt. Offenbar will sich Steinbrück selbst einen wirtschaftsfreundlichen Anstrich verpassen, doch seine Genossen im Bundestag sowie in den Ländern liefern ihm dafür nicht die notwendige Farbe: Sie blockieren im Bundesrat etwa die Abschaffung der kalten Progression, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung als auch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 7 Jahre. Vor diesem Hintergrund tat Steinbrück in Siegen so, als gäbe es für ihn eine Parallelwelt.

SPD bleibt bei Steuererhöhungen


Dem Mittelstand Wachstumsperspektiven zu versprechen, aber auf Steuererhöhungen zu bestehen, ist unglaubwürdig. Steinbrück kündigte zwar an, Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume der Firmen erhalten zu wollen. Wahr ist aber: Gerade durch Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung der Kapitalertragsteuer als auch ersatzlose Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigungen wird der Mittelstand massiv geschwächt. Das vermeintliche Zugeständnis an die Unternehmer, verhindern zu wollen, dass die Vermögensteuer „...in die Substanz der Unternehmen eingreift...“, bedeutet nichts anderes, als dass die Ertragsbesteuerung doch verschärft wird. Wenn aber sämtliche Erträge wegbesteuert und damit die Substanzbesteuerung der Unternehmen automatisch verschärft wird, hat das mit Wachstumsfreundlichkeit und Mittelstandsförderung rein gar nichts zu tun!

Finanztransaktionsteuer wird von Banken durchgereicht


Es passt auch nicht zusammen, dass Steinbrück die Wachstumsaussichten für den Mittelstand stärken will, gleichzeitig aber auf einer Finanztransaktionsteuer besteht. Die EU-Kommission räumt selber ein, dass eine Finanztransaktionsteuer zu spürbaren Wachstumseinbußen führen wird. Das ist genau so klar, wie die Tatsache, dass eine Finanztransaktionsteuer nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte ist. Solche Mehrwertsteuern trägt stets der Endverbraucher, d.h. ganz überwiegend die Bürger und Unternehmer, zumal die Banken ihren sog. Eigenhandel mit Finanzprodukten immer weiter reduzieren. Peer Steinbrück will folglich mit einer Steuer, die nachweislich schädliche Auswirkungen auf die private Altersvorsorge hat, die Generationengerechtigkeit stärken.  Dieser Widerspruch hat schon groteske Züge.

Steuererhöhungen sind Gift für Wirtschaftswachstum


Fakt ist: Unsere Wirtschaft ist robust und Deutschland die unangefochtene Wachstumslokomotive in Europa. Die Arbeitsmarktentwicklungen sind äußerst erfreulich, und der öffentliche Gesamthaushalt des Staates konnte im vergangenen Jahr nach 2007 erst zum zweiten Mal seit 1970 wieder mit einem ordentlichen Überschuss abgeschlossen werden. Dies zeigt zugleich, dass der Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat! Die wirtschafts- und wachstumsfeindlichen Steuererhöhungspläne der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag wären deshalb höchst kontraproduktiv. Dem Wachstumspfad Deutschlands und Europas würde damit ein Bärendienst erwiesen.

Regierungsbekenntnis gegen Steuererhöhungen notwendig


Der Wirtschaftsrat setzt sich vielmehr dafür ein, die Steuerbelastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht weiter zu erhöhen und fordert die Regierungsparteien auf, ein deutliches Bekenntnis gegen Steuererhöhungen abzugeben. Angesagt ist eine Fortsetzung der Steuervereinfachung, ebenso wie eine Fortführung des Bürokratieabbaus. Deutschland braucht keine neuen Steuern, sondern unternehmensfreundliche Standort- und Investitionsbedingungen. Dazu zählt auch, die Harmonisierung der Besteuerung im europäischen Kontext aktiv mitzugestalten – etwa in Hinblick auf die Schaffung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB). So wird automatisch verhindert, von anderen Ländern gestaltete Verhandlungskompromisse diktiert zu bekommen. Dies gilt nicht zuletzt gerade für die Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung anstelle der tradierten Organschaft.