22. September 2016
Union hat schlimmste Verschärfungen durch SPD- und Rot-Grün-Länder in der Erbschaftsteuer erfolgreich abgewendet
Unrealistisch hohe Unternehmensbewertungen sind vorprogrammiert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die gefundene Einigung des Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer mit Blick auf die Rechtssicherheit für den Mittelstand als positiv. „Wir kritisieren jedoch die von den SPD- und Rot-Grün-geführten Ländern nachträglich in den ursprünglich gefundenen Kompromiss verhandelten Verschärfungen des Erbschaftsteuergesetzes. Nur dank der Union ist es gelungen, Teil der massiven Forderungen abzuwenden, die die SPD-und Rot-Grün-geführten Länder gegen den von Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit ausgehandelten Kompromiss durchsetzen wollten. Positiv ist, dass damit die lange Hängepartie für Familienunternehmen endlich zu Ende geht. Die Regelungen schaffen im deutschen Mittelstand endlich wieder Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen. Schließlich sind es gerade die Familienbetriebe die Arbeitsplätze und Wachstum in unserem Land sichern“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat kritisiert vor allem, dass der Kapitalisierungsfaktor in der Unternehmensbewertung gegenüber dem Bundestagsbeschluss, der zwischen zehn und zwölf Prozent vorsah, auf 13,75 angehoben wurde. „Üblich ist ein Kapitalisierungsfaktor von sechs bis neun. Der nun angesetzte Faktor führt in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmensbewertungen“, kritisierte Wolfgang Steiger.

Wenig erfreulich sind auch die hineinverhandelten Verschärfungen bei der Stundung und dem Vorwegabschlag für Familienunternehmen“, sagt Wolfgang Steiger. Die Stundung der Steuer wird nur noch über sieben statt wie bisher über zehn Jahre gewährt. Vor allem aber fallen ab dem zweiten Jahr Zinsen an, für die ein völlig überhöhter Zinssatz von sechs Prozent angesetzt wird. „Das wird dazu führen, dass Unternehmen die Stundung nicht mehr nutzen. Gerade kleine und mittelständische Firmen nehmen dies in Anspruch, weil ihr Kapital in Betriebsmitteln gebunden ist. Sie müssen schlimmstenfalls Unternehmensteile verkaufen – das gefährdet schlimmstenfalls ihre Existenz“, betont Wolfgang Steiger. Der Vorwegabschlag für Familienunternehmen von 30 Prozent bleibt zwar grundsätzlich erhalten, wird aber nur noch bis zu einer maximalen Entnahme von 37,5 Prozent des steuerlichen Gewinns gewährt. „Der Wirtschaftsrat wird die genaue gesetzliche Ausgestaltung des Kompromisses kritisch begleiten und Verbesserungen für die Unternehmen anmahnen. Keinesfalls darf der deutsche Mittelstand gefährdet werden“, sagt Wolfgang Steiger.

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