23. September 2013
Union muss Vertrauensvorschuss nutzen!

Nachdem die Unionsparteien nur knapp die absolute Mehrheit verpasst haben, besteht für sie aller Anlass, selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Die Union muss den Vertrauensvorschuss der Bürger und Unternehmer nutzen, um ihren wirtschaftspolitischen Markenkern zu stärken und die Handschrift der Sozialen Marktwirtschaft im Regierungsprogramm durchzusetzen.

Mit dem Ausgang der Bundestagswahl haben die Bürger einer leistungsfeindlichen Umverteilung und einer bevormundenden Verbotspolitik eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig kann die bürgerliche Regierungskoalition nicht fortgesetzt werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss der Weg zu einer großen Koalition erneut beschritten werden.


Gleichgültig welche Regierungskonstellation sich durchsetzt, erwarten die Bürger und Unternehmer dringend überzeugende Antworten auf die geradezu historischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Nur mit einer stabilen Regierungsmehrheit können die Überwindung der EU-Schuldenkrise, die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und die demografiefeste Gestaltung unserer Sozialen Sicherungssysteme gelingen.


Die Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung entscheiden darüber, ob es mit Deutschland wirklich weiter aufwärts geht und unser Land der Stabilitätsanker in Europa bleibt. Der nächste Koalitionsvertrag muss deshalb dringend den Geist der Sozialen Marktwirtschaft glaubhaft in sich tragen.


Gerade unter den neuen politischen Kräfteverhältnissen, ist die Politik auf den Sachverstand und die Erfahrung der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland dringend angewiesen. Der Wirtschaftsrat ist deshalb wichtiger denn je und wird sowohl ein mutiges 100-Tage-Sofort-Programm als auch konkrete Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen einbringen.


Jetzt sind unsere Mitglieder gefragt. Gemeinsam müssen wir uns kraftvoll und entschlossen einbringen, damit Deutschland in Europa an der Spitze bleibt und unseren Kontinent in Zeiten dramatischer Veränderungen in eine gute Zukunft führt.

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