15. Mai 2020
Union und SPD bleiben bei Grundrente weit auseinander
AFP, Fuldaer Zeitung, Der Tagesspiegel

Wie der “Tagesspiegel“ berichtet, scheint die Grundrente nach langer Debatte nah, auch wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch immer ein Problem mit deren Finanzierung hat. So unterstützen CDU und CSU die Grundrente für Geringverdiener zwar, aber sie wollen Scholz nicht durchgehen lassen, dass er die Coronakrise instrumentalisiert, um von seinen Finanzierungsproblemen abzulenken. “Die Unionsfraktion muss standhaft bleiben und kann einem so schlecht gemachten Gesetz ohne glaubwürdige Finanzierungsgrundlage nicht zustimmen“, fordert etwa Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

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