24. Juli 2015
Unsinn bei der Mittelverteilung auf die einzelnen Bundesländer beim Glasfaserbreitbandausbau beenden
Rolf Hoffmann: So bringt die „digitale Dividende“ nichts! Die Anwendung des sogenannten Königsteiner Schlüssels bei der Vergabe der Mittel für den Breitbandausbau benachteiligt den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern massiv.

„So kann der Breitbandausbau im ländlichen Raum nicht gelingen! Die Anwendung des Königsteiner Schlüssels ist als Grundlage für die Aufteilung der Mittel für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum zwischen den Bundesländern absolut untauglich,“ so Rolf Hoffmann, Leiter der Landesfachkommission Digitale Wirtschaft und Mitglied im Landesvorstand des Wirt-schaftsrates in Mecklenburg-Vorpommern. Von „digitaler Dividende“ für den ländlichen Raum könne keine Rede sein. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern müsse sich massiv zur Wehr setzen, um dieser Ungerechtigkeit und Fehlentwicklung entgegenzuwirken.

 

Es geht um die Gelder, welche der Bund bei der Versteigerung von Frequenzen am 18. Juli diesen Jahres eingenommen hat, und welche nun für den Ausbau der Breitbandnetze in strukturschwachen Räumen unter den Bundesländern aufgeteilt werden sollen. Die Anwendung des sogenannten Königsteiner Schlüssels ist dabei unzweckmäßig. Eine einfache Beispielrechnung macht dies deutlich:

 

Bayern erhält 15,5% = 97.155.000€ für 12.604.244 Einwohner

Mecklenburg-Vorpommern erhält 2,0% = 12.703.000 für 1.596.505 Einwohner

 

„Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass die Ballungsräume aus dem Verteilungsschlüssel herausgenommen und herausgerechnet werden. Sie sind gut versorgt und nicht Ziel des Programms. Gerade die dünnbesiedelten Gebiete in den Bundesländern haben einen erhöhten Förder- und Investitionsbedarf,“ so Hoffmann. Die Landespolitik müsse umgehend aktiv werden und sich mit anderen betroffenen Bundesländern zusammentun.

Kontakt
Frank Roller
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
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