19. Februar 2018
Unternehmen vor ausuferndem Datenschutzrecht schützen
Wirtschaftsrat in der FAZ - Nachbesserungen im Datenschutzrecht: Klares Bekenntnis der Politik zu digitalen Geschäftsmodellen gefordert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die hohen personellen und finanziellen Belastungen, die aus der nationalen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen in Deutschland entstehen, die ab dem 24. Mai gelten soll. „Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung bedeutet schon jetzt für die Unternehmen einen unfassbaren Mehraufwand. Das Datenschutzrecht entkoppelt sich immer weiter von der Wirklichkeit und wird zu einem Behördenmonster: Es will jedes theoretisch denkbare Risiko präventiv abdecken, auch wenn allumfassender Schutz in der Praxis nicht möglich ist. Genau das produziert insbesondere für den Mittelstand kaum mehr darstellbare Bürokratie und unsagbar hohe Umsetzungshürden“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates und forderte Nachbesserungen.

 

Besonders wichtig ist es dem Wirtschaftsrat, dass die nun folgende und aktuell im Trilog-Verfahren verhandelte E-Privacy-Verordnung nicht zu einer weiteren Einschränkung digitaler Geschäftsmodelle führt. „Mit der Verordnung wird der mühsam gefundene Balanceakt der EU-Datenschutzgrundverordnung zwischen Datenschutz und innovativen digitalen Geschäftsmodellen torpediert. Zu unserem Bedauern weicht die E-Privacy-Verordnung in vielen Vorschriften von dieser ab und trifft spezifische Regelungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für die deutsche und europäische Digitalwirtshaft gerecht zu werden und in Brüssel klar Position zu beziehen“, betont Steiger.

 

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