30. Juni 2014
Unternehmer und Bürger nicht noch weiter zur Kasse bitten - es ist genug Geld vorhanden
Wirtschaftsrat - Schattenwirtschaft endlich wirksam bekämpfen

Aus Anlass der im „Handelsblatt“ veröffentlichten Haushaltszahlen 2014 von Bund und Ländern fordern die Südthüringer Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU e. V. von der Politik, der Schwarzarbeit kompromisslos den Kampf anzusagen. Denn obwohl die Einnahmen des Bundes auf Rekordniveau sprudeln, lagen zum Beispiel im Freistaat ebenso wie in zahllosen Städten und Kommunen 2014 die öffentlichen Ausgaben über den Einnahmen. „Anstatt Unternehmen, Unternehmern und Bürgern mit weiteren Steuern und Abgaben noch tiefer in die Tasche zu greifen, lassen sich hieraus Mehreinnahmen für Fiskus und Sozialkassen verantwortungsbewusst sowie entwicklungs- und strukturfördernd insbesondere aus der konsequenten Minimierung der Schwarzarbeit generieren“, sagte Dr. Wolfgang Müller, Sprecher der Sektion Südthüringen im Wirtschaftsrat.

 

Zudem müsse der Handwerkerbonus auf Dauer unangetastet bleiben, forderte Müller. Würden weiter die Einnahmen aus Maut, Kraftfahrzeug- und Treibstoffsteuern zweckgerichtet und ausschließlich für Verkehrsinfrastrukturprojekte eingesetzt, müssten die Autofahrer und Transportunternehmen nicht noch weiter geschröpft werden. Eine „Politik mit Rückgrat“ könne den Sumpf der Schattenwirtschaft in Deutschland trockenlegen, fordern die Akteure des Unternehmerverbandes die umgehende Verabschiedung entsprechender Rechtsnormen sowie deren konsequente Kontrolle und Durchsetzung.

 

Hintergrund Schattenwirtschaft

 

Wenn man über mangelndes Geld klagt, andererseits aber durch Studien weiß, dass zum Beispiel im Jahre 2014 durch die Schattenwirtschaft in der Bundesrepublik 338,5 Milliarden Euro umgesetzt werden, was 12,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht, so muss ernsthaft die Frage gestellt werden, warum zwischen dem Wissen einerseits und der Untätigkeit andererseits hier der Politik Sprachlosigkeit vorgeworfen werden könne. Manch Programm der Agentur für Arbeit wäre nicht von Nöten, diese Steuergelder weiter verfügbar, wenn gleiche Studien aussagen, dass bei Wegfall dieser Schattenwirtschaft mindestens 500.000 oder mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auch Diskussionen betreffend die Beiträge zu den Sozialversicherungsträgern hätten schnell ein Ende, da nach Schätzung der Verbände durch diese Schattenwirtschaft den Sozialversicherungsträgern jedes Jahr zwischen 50 bis 60 Milliarden Euro entgehen.

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