09. Februar 2017
Urteil zur Elbvertiefung ist der Anlass das Verbandsklagerecht anzupacken
Wolfgang Steiger: Der internationale Wettbewerb wartet nicht auf Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Elbvertiefung als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Das Urteil steht für einen Grundkonflikt unserer Tage. Vieles kreist nur noch um die Frage, wie wir leben wollen. Doch zuallererst müssen wir beantworten, wovon wir leben wollen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Seit nunmehr 15 Jahren quält sich der wohl wichtigste norddeutsche Hafen mit der Frage, ob er für die Zukunft ertüchtigt werden kann. Der internationale Wettbewerb wartet nicht auf Deutschland. Wir laufen Gefahr, dass Reeder ihre Routen auf andere Häfen verlagern und Deutschland als Logistikstandort der Rang abgelaufen wird. Wohlstand, das ist ein einfaches Gesetz, muss erarbeitet werden. Dazu braucht die Wirtschaft aber auch die Möglichkeit - und vor allem funktionierende Infrastrukturen.“

 

„Wir sollten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Anlass nehmen und unsere Planungsverfahren grundlegend überprüfen. Überarbeitungswürdig ist vor allem die Möglichkeit, auch nach abgeschlossener Bürgerbeteiligung gegen Entscheidungen von Behörden Rechtsmittel einzulegen, und damit Bauvorhaben zu blockieren. Gerade auch mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan: Die Politik muss endlich den nötigen Mut aufbringen und das Verbandsklagerecht anpacken.“

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