09. Februar 2017
Urteil zur Fahrrinnenanpassung: Maritime Wirtschaft braucht Neuausrichtung
Hauke Harders: Europäische Umweltnormen und Verbandsklagerecht reformieren

Die geplante Fahrrinnenanpassung der Elbe ist in Teilen rechtswidrig. Das hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht am Donnerstagvormittag entschieden. „Das Urteil kann man nicht schönreden. Es ist eine Zäsur für den Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg. Die Entscheidung sendet international, gerade mit Blick auf den Asienverkehr, ein negatives Signal. Der Hafen und die maritime Wirtschaft müssen ihre Strategie für die Zukunft jetzt hinterfragen. Auch personelle Konsequenzen dürfen dabei kein Tabuthema sein“, erklärt Hauke Harders, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hamburg.

Unabhängig von allen Planungsfehlern in mehr als 15 Jahren hat das Ringen um die Fahrrinnenanpassung der Elbe gezeigt, in welches Dilemma das europäische Umweltrecht und das ebenfalls durch europäische Rechtsprechung ausgeuferte Verbandsklagerecht führen.  „Der EuGH hat dafür gesorgt, dass das Verbandsklagerecht auf Kosten von Planungs- und Genehmigungsverfahren extrem gestärkt wurde. Die zügige Realisierung dringender Groß- und Infrastrukturprojekte ist dadurch nahezu unmöglich geworden. Senat und Hamburger Bundestagsabgeordnete müssen sich über die Bundesorgane auf EU-Ebene und im Bundesrecht dafür einsetzen, das außer Kontrolle geratene Verbandsklagerecht wieder einzufangen“, so Hauke Harders.

Der Wirtschaftsrat Hamburg plädiert außerdem für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Senat, Wirtschaftsbehörde und der Hamburg Port Authority, um für das Hafengebiet zukunftsfähige und konkrete Konzepte zu erarbeiten. „Alle müssen an einem Strang ziehen, um den Hafen für bestehende Betriebe sowie für Neuansiedlungen attraktiver zu machen. Es braucht z.B. eine bessere Datenanbindung, bessere Öffnungszeiten bei staatlichen Kontrollbehörden wie dem Veterinäramt oder günstigere Tarife für die Hafenbahn“, fordert Hauke Harders.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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