15. Oktober 2019
USA und EU müssen zurück an den Verhandlungstisch
Wolfgang Steiger: Anziehende Zollspirale kostet globales Wachstum – Europa selbst auch kein Vorbild

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Europäische Union auf, mit den USA zügig wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, bevor am kommenden Freitag weitere Strafzölle in Kraft treten. „Weitere Zölle bedeuten in einer ohnehin schon schwächelnden Weltwirtschaft steigende Unsicherheit, höhere Kosten, was nichts anderes bedeutet als schwindende Einnahmen für Unternehmen sowie höhere Ausgaben für Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Die anziehende Zollspirale bremst das Wachstum deutlich “, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Dabei ist die EU gut beraten, in den Verhandlungen nicht nur auf Versäumnisse der US-Seite hinzuweisen, sondern auch die Fakten des europäischen Protektionismus offen auf den Tisch zu legen“, fordert Wolfgang Steiger. Denn was derzeit im Eifer des Handelsgefechts zwischen USA und EU übersehen wird: Europa agiert an vielen Stellen protektionistischer als die USA. Nur 52 Prozent der EU-Einfuhren müssen in den USA verzollt werden, im Vergleich zu 74 Prozent der US-Einfuhren in der EU. Während die Amerikaner im Schnitt 5,2 Prozent Zoll in der EU zahlen, liegt umgekehrt der Durchschnitt bei den Europäern nur bei 3,5 Prozent. Auch dies führte in den letzten zehn Jahren zu einem akkumulierten Handelsdefizit von 1,35 Billion US-Dollar auf Seiten der USA. Europa ist also selbst auch kein Vorbild. „Hier muss die EU jetzt ehrlich Stellung beziehen, um eine alternative Lösung zu finden. Das ist die große Herausforderung, die der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan umgehend angehen muss.“

„Sollten am Freitag dennoch die neuen Strafzölle in Kraft treten, wird die USA beim Airbus-Boeing Streit langfristig als Verlierer ausgehen. Spätestens in einem halben Jahr, wird die WTO auch der EU erlauben wegen illegalen Boeing-Subventionen Strafzölle auf US-Produkte aufzuerlegen, die laut Schätzungen deutlich höher ausfallen dürften“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Nachdem letzte Woche auch zwischen den USA und China eine Zwischenlösung gefunden wurde, ist die Hoffnung groß, dass auch zwischen den transatlantischen Partnern in einen konstruktiven Modus umgeschaltet werden kann.“

„Angesichts eines langfristigen Potentials Exporte in beiden Regionen um neun Prozent in den USA und acht Prozent in der EU bis 2033 zu steigern und so langfristig Einnahmen in Höhe von 27 Milliarden und 26 Milliarden Euro zu generieren, liegt es im gegenseitigen Interesse die Verhandlungen für ein neues Industriegüterabkommen mit den USA schleunigst wieder aufzunehmen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

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